Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze weiter konsequent verfolgen

Die Landesregierung nimmt die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gelten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Militärische Abschirmdienst MAD den Verdachtsfällen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue konsequent in der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkräfte nachgehe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zur Berichterstattung, wonach ihr Name auf einer Liste stehe, die bei einer Durchsuchung eines als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden worden sei, sagte sie weiter: „Das Ziel solcher Listen ist, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Die Sicherheitsbehörden und die Geheimdienste agieren entsprechend. Ich werde mich nicht von solchen Listen einschüchtern lassen und werde mich weiterhin engagiert gegen extremes Gedankengut und gegen Hass und Hetze einsetzen. Die NSU-Morde, die Ermordung des Politikers Walter Lübcke, die schrecklichen Anschläge auf die Synagoge von Halle oder die Shisha Bar in Hanau mit den vielen Toten zeigen, dass Worten Taten folgen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Immer wieder stünden Politikerinnen und Politiker im Fokus von Rechtsextremen. Das betreffe zunehmend auch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen, Stadt- oder Kreis- Gemeinderäte oder andere Engagierte. „Deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr als Landesregierung im Bundesrat für einen besseren Schutz der Akteure auf kommunaler Ebene eingesetzt. Im Strafgesetzbuch wurde der Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst und auch auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker erweitert.  Die Landesregierung hat für das Jahr 2020 den Themenschwerpunkt ‚Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘ ausgerufen. Wir verfolgen konsequent mit einer Art ‚Streife im Netz‘ Hass und Hetze im Internet und bringen diese zur Anzeige. Mit der Aktion ‚Verfolgen und Löschen‘ führen wir spezialisierte Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bekämpfen. Die Inhalte können so schnell gemeldet, gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden. Wir stehen an der Seite aller, die bedroht werden und handeln entschlossen,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.