Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisiert Veto gegen EU-Haushalt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Veto aus Ungarn und Polen gegen das neue EU-Haushaltspaket scharf kritisiert. „Die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten gegen den Kompromiss zum künftigen EU-Haushalt richtet sich nicht nur gegen die gesamte Europäische Union, sondern letztlich auch gegen die eigene Bevölkerung“, kommentierte die Ministerpräsidentin das Veto, über das die Staats- und Regierungschefs gestern Abend ergebnislos berieten.

Mit der vorläufigen Einigung des Europäischen Rats vom Juli auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und dem Corona-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro habe die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Solidarität in schwieriger Lage gezeigt, doch bedürfe es nach den abschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch der finalen Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Diese sei nun vorläufig blockiert.

Die Corona-Hilfen sollen vor allem in jene Regionen fließen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. „Wir befinden uns in der gesamten EU in einer wirtschaftlich äußerst angespannten Lage, die Pandemie hat alle Mitgliedstaaten hart getroffen. Die Corona-Hilfen sollten besser heute als morgen bei denen ankommen, die dringend Unterstützung brauchen. Europäische Hilfe jetzt für alle auszubremsen, legt die Axt an den Kern des Integrationsprojekts - den Zusammenhalt. Das ist fahrlässig und rücksichtslos“, bemängelte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum 1. Januar 2021 beginnt die neue Förderperiode der EU. Damit diese anlaufen kann, muss der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 zeitnah einstimmig beschlossen werden. In der finalen Abstimmungsphase haben Ungarn und Polen ihren Widerstand bekundet. Die Blockade wird damit begründet, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an einen sogenannten Konditionalitätsmechanismus gebunden sein soll, mit dem die Auszahlung von EU-Mitteln gestoppt werden kann, wenn Defizite in grundlegenden Bereichen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden.

„Die Europäische Union darf sich in dieser Lage nicht erpressen lassen. Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Säulen der EU. Ich wünsche mir eine solidarische europäische Gemeinschaft und dazu gehören Regeln und Werte, die nicht verhandelbar sind. Dass die Auszahlung von EU-Mitteln mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden soll, ist keine Laune ausgewählter Mitgliedstaaten, sondern Ausdruck dieser gemeinsamen Werte. Und im Übrigen auch ein wichtiges Kriterium für neue EU-Beitrittskandidaten“, so die Ministerpräsidentin.

„Wer mit Blockade-Politik in der EU agiert, hat das Prinzip Europa nicht verstanden. Wir begreifen uns als Teil einer Gemeinschaft, in der Austausch und Gespräch essentiell sind. Gerade in Zeiten einer politischen Krise zwischen den Hauptstädten ist es wichtig, die Freundschaft mit den Menschen vor Ort aufrechtzuerhalten. Deswegen pflegen wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den Austausch mit unserem polnischen Regionalpartner Oppeln. Wir begrüßen, dass unsere Partnerregion immer wieder gezeigt hat, dass man dort selbstbewusste Entscheidungen im Sinne eines pluralistisch-liberalen Gesellschaftsbilds und ganz im Sinne des europäischen Gedankens trifft“, ergänzte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab.

Rheinland-Pfalz verbindet eine enge Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln. Seit mehr als 25 Jahren pflegt das Land eine intensive und lebendige Partnerschaft mit der polnischen Region – auch in Krisenzeiten unterstützt Rheinland-Pfalz die Region und tauscht sich regelmäßig mit der politischen Spitze aus.