Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land und Kommunen bilden Verantwortungsgemeinschaft für ein liebens- und lebenswertes Land

Anlässlich der 74. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Den Kommunalen Spitzenverbänden kommt als Vertretern kommunaler Interessen eine besondere Rolle zu – aber auch eine besondere Verantwortung. Weil uns diese Verantwortung bewusst ist, steht die Landesregierung fest an der Seite der Kommunen. Der gemeinsame Dialog ist der Landesregierung dabei wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz ein liebens- und lebenswertes Land bleibt und die Kommunen sind dabei unser unverzichtbarer Partner. Die Menschen wollen völlig zu Recht, dass alles gut funktioniert: das eigene Dorf, das eigene Wohnviertel, die nächstgelegene Stadt und die umliegende Region. Wir haben alle gemeinsam die Verantwortung, dass unser Land liebens- und lebenswert bleibt.“

Die Ministerpräsidentin betonte, dass sich gerade die kommunale Finanzsituation in den vergangenen Jahren stark gebessert hat. So steige die Finanzausgleichmasse seit zehn Jahren so schnell wie in keinem anderen Flächenland. Der Haushaltsüberschuss der Kommunen betrug 2018 444 Millionen Euro und die kommunalen Kassenkredite sanken auch dank des kommunalen Entschuldungsfonds des Landes seit 2011 kontinuierlich. „Dabei hat das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Deshalb haben wir uns in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ besonders für eine Beteiligung des Bundes beim Abbau der kommunalen Altschulden eingesetzt. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz werden wir 80 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Tagesbetreuung in Kitas aufwenden – zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die das Land heute schon bereitstellt, und über das Gute-Kita-Gesetz des Bundes investieren wir nochmal 269 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kitas im Land“, so die Ministerpräsidentin abschließend.