Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Partnerschaften sind starke Säulen für Demokratie und Freiheit

„Partnerschaft und Solidarität sind zu starken Säulen von Demokratie und Freiheit geworden. Sie sind vor allem im Jubiläumsjahr zum 75. Landesgeburtstag, das von Krieg und Krisen überschattet wird, für uns in Rheinland-Pfalz von unschätzbarem Wert. Auch wenn die Landesregierung keine Außenpolitik betreibt, haben wir den Anspruch, diese Werte nicht nur im Umgang miteinander, sondern auch im Austausch mit Partnern in aller Welt zu leben. Auf dieser Basis haben die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen nur wenige Tage nach der Konstituierung der Landesverfassung begonnen, ihren Platz in Europa und der Welt zu finden. Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa, das von Nazi-Deutschland verübt wurde, und den vielen Millionen Kriegsopfern auf der ganzen Welt wurden wir trotzdem aufgenommen in die Weltgemeinschaft. Das war ein großes Geschenk für unser Land“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Von Anfang an war es der Landesregierung, den Landtagsabgeordneten und den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene wichtig, Freundschaft auf- und Feindschaft abzubauen, vor allem auch an unseren Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. 75 Jahre später ist ein großes Netzwerk gewachsen. In unseren europäischen und internationalen Kooperationen treten wir stets für gemeinsame Werte ein. Denn Freiheit, Pluralismus, Demokratie, Menschenrechte und Humanität sind das Fundament für Frieden und Fortschritt in Europa und in der Welt“, so die Ministerpräsidentin. „In der ersten Regionalpartnerschaft hatten alle den Wunsch nach Frieden und den Mut zur Aussöhnung. Nach 60 Jahren blicken wir in der Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté auf 150 kommunale Partnerschaften und weit verzweigte Kooperationen von Bildungseinrichtungen, Vereinen und Organisationen. Schon im Jahr vor der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags war sie die erste deutsch-französische Regionalpartnerschaft.“

„Frieden in Europa ist nicht wie die Luft zum Atmen, die einfach da ist. Seit 77 Tagen stellen wir schmerzhaft fest: Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Vor diesem Hintergrund ist das 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen einzigartig und friedensstiftend in Europa. Zwei Regionen liegen in Gründungsstaaten der EU, zwei in den ‚neuen‘ Mitgliedsstaaten von 2004. Die Partnerschaft ist eine Brücke zwischen Ost und West“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Ein gemeinsames Europa ist ebenso wenig selbstverständlich wie Frieden. Deswegen nehme ich auf meinen Delegations-Reisen immer junge Menschen mit. Wir müssen den Geist der Verständigung weitergeben, auf die Jungen kommt es an. 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Ich will, dass auch unsere Kinder eine friedliche Zukunft haben werden!"

Die Ministerpräsidentin besuchte vor zwei Wochen die polnische Partnerregion Oppeln: „Während meiner Reise war ich tief beeindruckt von dem großen Engagement und der enormen Hilfe, die unser östlicher Nachbar für die Menschen aus der Ukraine leistet. Der schreckliche Krieg ist in Oppeln noch viel näher und unmittelbarer. Über 3,2 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sind nach Polen geflohen. Über 24.000 wurden in Oppeln, der kleinsten Woiwodschaft, aufgenommen, davon 80 Prozent in privaten Haushalten. Oppeln unterstützt im Rahmen seiner langjährigen Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Iwano-Frankiwsk die Menschen in dieser Partnerregion auf vielen Wegen. Mit Ausstattung für Feuerwehren in der Ukraine konnte auch Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Feuerwehrverbands und der Veralia AG in Wirges helfen zu helfen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Auch unsere Beziehungen zum Partnerland Ruanda sind einzigartig. Wir sind das einzige von 16 deutschen Ländern, das eine Graswurzelpartnerschaft auf Augenhöhe zu einem afrikanischen Land pflegt. 1982 wie heute war und ist es Ziel der Partnerschaft, Menschen in einer weniger privilegierten Situation zu helfen und voneinander zu lernen. Dieser Erfolg ist der Erfolg unzähliger Aktiver in Rheinland-Pfalz und Ruanda. Im 40. Partnerschaftsjahr sehen wir viele neue Projekte wie zum Beispiel die geplante Investition von BioNTech in Ruanda. So können wir zu Frieden und Stabilität in Ruanda beitragen, das vor 28 Jahren noch einen Genozid durchlebte.“