Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechnungshöfe sind kompetente Hinweisgeber und wesentlich für die Demokratie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Bedeutung der Rechnungshöfe für einen handlungsfähigen Staat hervorgehoben. „Die Prüfberichte der Rechnungshöfe zeigen Schwachstellen auf und unterbreiten Vorschläge, wie Prozesse verbessert werden können. Als unabhängige Instanzen reflektieren sie staatliches Handeln am rechtlichen Maßstab. Das ist wesentlich für die Demokratie“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in Trier.

Die Rechnungshöfe begleiteten die Arbeit von Regierung und Verwaltung kritisch, aber konstruktiv, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als kompetente Hinweisgeber lieferten die Behörden wichtige Anstöße. „Und sie fördern das Bewusstsein, dass sich staatliches Handeln in einer guten Grundordnung vollzieht. Damit tragen sie dazu bei, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die öffentlichen Institutionen zu erhalten“, so die Ministerpräsidentin.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern treffen sich zweimal jährlich. Vorsitzender der Konferenz ist seit 1. Juli 2019 der Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Jörg Berres.