Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit

„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Es bedrückt mich auch ganz persönlich sehr, dass nach dem grausamen Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an zwei unschuldigen Menschen durch einen Rechtsextremisten und Antisemiten auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen jüdischen Glaubens Angst haben, zum Gebet in ihre Synagogen zu gehen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Gedenkfeier in der Neuen Synagoge Mainz zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags von Halle erklärt. Vor einem Jahr an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, hatte dort ein Rechtsextremist versucht, in die Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Als ihm dies misslang, erschoss er zwei unbeteiligte Personen.

Die Tat von Halle stehe in einer Reihe mit anderen rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland, sagte die Ministerpräsidentin und erinnerte an die NSU-Morde, die vielen Opfer des Anschlags auf zwei Shisha-Bars in Hanau und aktuell das Attentat auf einen jüdischen Studenten in Hamburg. „Die schrecklichen Taten haben tiefe Wunden hinterlassen. Sie trafen Menschen aus unserer Mitte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch in Rheinland-Pfalz sei die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen, mahnte der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard. Von 32 Taten 2018 auf 50 im Jahr 2019. „Wir sehen einen zunehmenden Rechtsextremismus und Antisemitismus, der jüdisches Leben nicht nur bedroht, sondern der es vernichten will“, sagte Burgard.

Im September hat nun die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen. Dort können sich Betroffene oder Zeugen solcher Taten vertraulich melden unter www.meldestelle-rlp.de.

„Der Schutz jüdischen Lebens ist und bleibt für uns in Rheinland-Pfalz Staatsräson“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deshalb habe die Landesregierung die Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen schon vor längerer Zeit erhöht. „In den letzten Jahren wurde jeder Antrag auf Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen bewilligt. Das wird auch in Zukunft so bleiben“, so die Ministerpräsidentin.