Monika Fuhr: Neues Gesetz stärkt das Amt der Beauftragten

„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen – gestärkt.“ So die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.

Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen für politisch motivierte Kriminalität machten deutlich, dass Antisemitismus kein Nischenproblem ist. Monika Fuhr: „Sie müssen Mahnung für uns alle sein. Der Landesregierung und mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir gemeinsam, gleich welchen Glaubens wir sind, friedvoll in unserem Land zusammenleben können. Dafür kämpfen wir und setzen wir uns ein. Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören seit 1.700 Jahren zu Rheinland-Pfalz. Unsere UNESCO-Welterbestätten sind Ausdruck unseres reichen und vielfältigen jüdischen Erbes.“

Die Beauftragte dankte dem Parlament für das klare Votum, dem Justizministerium für die Einbringung des Gesetzentwurfes sowie ihrem Vorgänger, der seine umfangreiche Expertise bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebracht hat.