Rheinland-pfälzische Landesregierung tagt mit LVU

Das rheinland-pfälzische Kabinett traf zum gemeinsamen Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) in Ingelheim zusammen.

„Die LVU ist als Vertreterin der Unternehmer in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Gesprächspartner für die Landesregierung. Das Jahr 2022 hat für Wirtschaft und Industrie mit positiven Wachstumszahlen begonnen. Importe und Exporte sind deutlich gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt hat wieder zugenommen. Die aktuelle Kriegs-Situation zwischen Russland und der Ukraine, die damit verbundene Inflation sowie die gefährdete Energieversorgung stellen unsere Unternehmen jedoch erneut vor riesige Herausforderungen. Gleichzeitig wollen wir mit den Betrieben gemeinsam die Transformation gestalten und konsequent den Weg zur Klimaneutralität fortsetzen. Wir wollen zum Gelingen des Übergangs in das Zeitalter der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Nachhaltigkeit beitragen. Dabei sind die Wissenschaft, Ideenreichtum, Kreativität und Innovationen – wie das Beispiel BioNTech gezeigt hat  – unser wichtigster Rohstoff“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

„Mit dem Ausbau des Biotechnologiestandortes Rheinland-Pfalz haben wir schon zum Start unserer Koalition ein deutliches Bekenntnis für diese wichtige Zukunftsbranche abgegeben. Daran schließen eine Vielzahl von Projektförderungen und die enge Verzahnung mit unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an. Im Beirat für Biotechnologie verbinden wir Expertinnen und Experten mit den Einrichtungen und Unternehmen und können die Dynamik, die derzeit in dieser Branche ist, nochmal deutlich verstärken“, so die Ministerpräsidentin.

Mit der Transformationsagentur habe die Landesregierung ein wichtiges Bindeglied zwischen Unternehmen, Mitarbeiterschaft und Politik geschaffen, das beitragen werde, Übergänge hin zu veränderten Anforderungen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätzen zu erleichtern, betonte die Ministerpräsidentin und bedankte sich gleichzeitig bei der LVU für die Unterstützung und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der neuen Einrichtung.

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun ergänzte: „Gestörte Lieferketten und Rohstoffmangel beeinträchtigen die Wirtschaft enorm. Damit der Standort Rheinland-Pfalz auf die neuen globalen Realitäten vorbereitet ist, braucht es ein ehrliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Unternehmen und Politik. Wir danken der Landesregierung für den stetigen und zielführenden Austausch. Gemeinsame Gremiensitzungen sind dabei unverzichtbar.“

„Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften ist über alle Branchen hinweg groß. Mit der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung (ZAB) in Kaiserslautern haben wir in Rheinland-Pfalz eine wichtige Beratungsstruktur für die Unternehmen und die ausländischen Fachkräfte geschaffen und erleichtern damit die Fachkräftemigration. Auch viele ukrainische Kriegsflüchtlinge möchten arbeiten. Die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach §24 Aufenthaltsgesetz genügt bereits. Der Leistungsbezug erfolgt künftig über das Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit, was auch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt verspricht. Entscheidend für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt sind vor allem gute Deutschkenntnisse. Sprachvermittlung muss so früh wie möglich beginnen und möglichst viele Schutzsuchende in ihrer konkreten Lebenssituation erreichen. Aus diesem Grund schafft das Integrationsministerium mit niedrigschwelligen Sprachtreffs ein neues Sprachangebot, das die Sprachkurse des Bundes und des Landes ergänzt“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz.

„Die rheinland-pfälzischen Unternehmen sind für uns auch ein wichtiger Partner bei der Energiewende. Es freut mich, dass sich immer mehr Unternehmen ganz konkret auf den Weg der Klimaneutralität machen. So gelingt es, gemeinsam die wichtigen Zukunftsfragen zu bearbeiten, beispielsweise wie wir Rheinland-Pfalz zur Modellregion für klimaneutralen und grünen Wasserstoff machen können. Mit unserer Wasserstoffstudie mit der Roadmap Rheinland-Pfalz werden wir hier bereits in diesem Jahr eine gute Gesprächsgrundlage für den Austausch auch mit den Unternehmerverbänden vorlegen“, ergänzte Ministerin Binz.

„Die Herausforderungen, vor denen unsere Unternehmen derzeit stehen, waren selten größer. Einschränkungen und Belastungen durch und nach der Pandemie, Fachkräftesuche, steigende Energiekosten oder unterbrochene Lieferketten beeinflussen Dynamik und Wachstum unserer Wirtschaft“, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Unternehmen seien aber längst auch dabei, die Zukunft nachhaltiger, digitaler und smarter zu gestalten. Sie leisten hier bereits Enormes und brauchen in dieser extrem herausfordernden Zeit Unterstützung. Die ersten Maßnahmenpakete der Bundesregierung seien eine wichtige Entlastung von steigenden Energiekosten und könnten Härten abfedern. Gleichzeitig brauche es aber auch den Weitblick, um im Hier und Jetzt die Zukunft weiter zu gestalten. „Dafür stehen unsere Unternehmen und das ist der Fokus unserer Wirtschafts- und Innovationspolitik“, betonte Schmitt.

Sie wies in diesem Zusammenhang auf die von ihr infolge des Angriffskriegs Putins einberufene „Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ mit Vertretern der Kammern sowie der Unternehmer- und Industrieverbände hin, um die aktuelle Lage der Energieversorgung der Betriebe kontinuierlich zu bewerten und sich auf verschiedenste Szenarien vorzubereiten. Gleichzeitig bringe das Wirtschaftsministerium die Innovationsagentur auf den Weg, damit Innovationen in Rheinland-Pfalz zukünftig noch schneller zur Anwendung und Marktreife kommen. „Damit unterstützen wir unsere Betriebe und deren Wachstumspotenziale, ohne die ein starker Wirtschaftsstandort nicht denkbar wäre“, so die Ministerin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Familienministerin Katharina Binz sowie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bedankten sich insbesondere beim langjährigen Präsidenten der LVU, Dr. Gerhard F. Braun, für sein Engagement für die rheinland-pfälzischen Unternehmen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landesregierung, da er nicht nochmal für den Vorsitz der LVU kandidieren wird. „Dr. Gerhard F. Braun hat über lange Jahre die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz mit begleitet und hat die Interessen der rheinland-pfälzischen Unternehmer mit klarer Stimme eingebracht. Wir wünschen Dr. Gerhard F. Braun für seine Zukunft alles Gute!.“