Rheinland-Pfalz und Luxemburg bauen Zusammenarbeit aus

Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen ein Stück näher zusammenrücken. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit der Regierung des Großherzogtums mitgeteilt. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die grenzüberschreitende Mobilität, die Energiewende und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt.

Fast eine Viertelmillion Menschen haben im vergangenen Jahr in der Großregion mindestens einmal die Woche eine nationale Grenze auf dem Weg zur Arbeit überquert. Knapp 80% davon Richtung Luxemburg. „Der luxemburgische Arbeitsmarkt ist für viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen attraktiv. Deshalb arbeiten wir daran, administrative Hürden für die grenzüberschreitende berufliche Mobilität abzubauen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In einer Rahmenvereinbarung habe die Großregion gemeinsame Ziele für die Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt und Berufsbildung definiert. Viele Maßnahmen wie Mobilitäts-, Weiterbildungs- und Ausbildungsprogramme seien bereits umgesetzt.

Die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen überdies den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie das Park&Ride-Angebot und die Fahrradinfrastruktur auf beiden Seiten weiter ausbauen.

„Grenzüberschreitende Mobilität verbindet nicht nur Orte, sie verbindet Menschen und lässt Ländergrenzen verschwinden. Wo Grenzen im Alltag nicht mehr spürbar sind, verschwinden sie auch in den Köpfen. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen, europäisch zu denken und zu handeln sowie Hürden abzubauen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt. Der grenzüberschreitende Verkehr spiele dabei eine genauso bedeutende Rolle wie ein gemeinsamer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Mit neuen Zugverbindungen ab Trier rückten Rheinland-Pfalz und Luxemburg bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember enger zusammen, so Schmitt.

Rheinland-Pfalz und Luxemburg begrüßen zudem die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen des Deutschlandtakts die direkte Anbindung von Luxemburg und Trier an das Fernverkehrsnetz (IC-Verbindung) wiederherzustellen. Beide Regierungen wollen sich in Berlin dafür einsetzen, dass dies deutlich früher geschieht als im Jahr 2030 – wie bislang geplant. Beide Länder fordern zudem, die für Herbst 2024 angestrebte Reaktivierung der Weststrecke Trier schnellstmöglich zu realisieren. Auch der geplante Ausbau der Moselschleusen müsse beschleunigt werden. Darüber hinaus fordern beide Länder eine Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel. „Wenn wir die Binnenschifffahrt als umweltfreundliches Transportmittel stärken wollen, müssen wir Wettbewerbsnachteile abbauen“, sagte Staatssekretärin Schmitt. Binnenschiffer sollten wie bereits auf dem Rhein auch auf der Mosel gebührenfrei fahren dürfen.

Das französische Atomkraftwerk Cattenom sehen die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg als Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Das veraltete Atomkraftwerk liegt nur zwölf Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. „Der Pannenreaktor Cattenom entspricht weder den heutigen europäischen Sicherheitsstandards für den Neubau von Atomkraftwerken noch kann dieses Niveau durch Nachrüstungen erreicht werden. Daher setzen wir uns gemeinsam mit Luxemburg gegen eine Laufzeitverlängerung ein und fordern die französische Regierung auf, die Energiegewinnung durch Atomenergie – wie im französischen Energiewendegesetz verankert – auch mit der Abschaltung des Risikoreaktors Cattenom endlich zu reduzieren. Durch die Energiewende gibt es längst umweltfreundliche und sichere Möglichkeiten der Energieversorgung, die wir im Interesse der Bevölkerung gemeinsam stärken müssen“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken.

Sie verwies zudem auf die Zusammenarbeit mit Luxemburg beim Thema Umweltmonitoring und betonte: „Wir wollen diese grenzüberschreitende Kooperation der Forschungseinrichtungen weiter stärken: Auf rheinland-pfälzischer Seite steht dabei der Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Fokus. Unser Ziel ist, mit moderner Technik gemeinsam den Zustand des Waldes, die Ausbreitung von Tierarten sowie den Einfluss von Klimaveränderungen auf Flora und Fauna effizient und zeitnah zu ermitteln“, so Höfken weiter.

Gemeinsame Projekte planen die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg auch bei der Entwicklung des Oberen Moseltals und im Bereich der Justiz. Im Justizvollzug soll es zu einer Kooperation bei der Erkennung Neuer Psychoaktiver Substanzen und anderer Drogen mittels eines Ionenscanners kommen. Das in der Justizvollzugsanstalt Wittlich seit Juli 2018 erfolgreich getestete Gerät soll künftig auch für die Untersuchung von Proben aus Luxemburg zur Verfügung gestellt werden.

 „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Luxemburg ist gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in Europa besonders wichtig“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deshalb ist es ein gutes Signal, dass wir mit konkreten Vorhaben in verschiedenen Themenfeldern weiter aufeinander zugehen.“