Staatssekretär Stadelmaier nimmt Unterschriftenlisten entgegen

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat heute weitere Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichtes (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entgegengenommen. Eberhard Schulte-Wissermann, der Vorsitzende des Vereins "Pro Justiz Rheinland-Pfalz e.V.", und Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrats am OLG, übergaben die Unterschriftenlisten an den Staatssekretär.

Stadelmaier sagte, die Landesregierung habe mit der Einsetzung des unabhängigen Expertengremiums unter Leitung von Prof. Dr. Hermann Hill, das Vorschläge zur Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz erarbeiten soll, den richtigen Weg gewählt, um die zeitweilig sehr emotionalisierte Diskussion über Veränderungen im Justizbereich zu versachlichen. "Das Gremium wird im Frühjahr berichten, wie die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfähig organisiert werden kann. In jedem Fall wird sich die Justiz an den erforderlichen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen müssen", sagte Martin Stadelmaier.

Eberhard Schulte-Wissermann und Peter Itzel werteten die Unterschriften, die im ganzen Land gesammelt wurden, als Zeichen dafür, dass den Menschen eine bürgernahe Justiz wichtig sei. Zugleich betonten sie, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OLG Koblenz bereit seien, den bevorstehenden Reformprozess konstruktiv zu begleiten.