Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen kritisiert judenfeindliches Denken, Reden und Handeln

„Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln sind auch in Rheinland-Pfalz ein aktuelles und ernstes Thema.“ Diese Bilanz hat der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, nach einem Jahr im Amt gezogen. Betroffen mache ihn vor allem die weiter gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten (1.799 Straftaten bundesweit im Jahr 2018). Rheinland-Pfalz verzeichne zwar im Bundesvergleich wenige dieser Straftaten (22 im Jahr 2017 und 32 im Jahr 2018), trotzdem sei jede Tat eine zu viel. Die meisten seien rechtsextrem motiviert.

Dazu kämen zahlreiche Vorfälle, die in keine Statistik eingingen, da sie nicht zur Anzeige gebracht würden. „Es darf niemanden kalt lassen, wenn Jüdinnen und Juden unter uns verunsichert leben müssen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten“, mahnte Burgard und betonte: „Rheinland-Pfalz hat eine traditionsreiche jüdische Geschichte. Jahrhundertealte jüdische Kulturstätten und aktive jüdische Gemeinden im Land zeigen klar: Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu Rheinland-Pfalz.“

Als erster Landesbeauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen war Dieter Burgard beispielgebend für ganz Deutschland. Bis heute sind neun Bundesländer und der Bund dem rheinland-pfälzischen Vorbild gefolgt und haben eigene Beauftragte ernannt. „Seit meiner Berufung im Dezember 2017 und meinem Amtsantritt im Mai 2018 erlebe ich von Tag zu Tag mehr, wie real das Thema Antisemitismus ist: ob Friedhofsschändungen, Graffiti-Schmierereien, körperliche Attacken oder Hetze in den sogenannten sozialen Netzwerken“, betonte Dieter Burgard.

Nahezu täglich fragten jüdische Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, Schulen, christliche Institutionen, Bildungseinrichtungen und gesellschaftliche Gruppen nach Terminen und Rat. Dies zeige, dass mit der Arbeit als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen die Sensibilität zunehme. Projekttage, Kippa-Aktionen und Synagogenbesuche von Schulen trügen dazu bei, wie auch die Ernennung von zwei jüdischen Holocaustüberlebenden zu Ehrenbürgern in Greimerath im Hochwald.

Rund 200 Gesprächs-, Besuchs- und Vortragstermine hat der Beauftragte in seinem ersten Jahr absolviert. „Von Anfang an war mir klar, dass wichtige Aufgabenfelder besonders bei den Themen Sicherheit, der Weiterentwicklung des jüdischen Lebens und der Prävention durch Begegnung und Bildung liegen. Von über 1.400 Schülerinnen und Schülern, denen ich bei Vorträgen begegnete, kannten nur vier eine Bürgerin bzw. einen Bürger jüdischen Glaubens“, führte Burgard aus. Er war mit dem Buchautor Timo Büchner auf Lese- und Informationstour an rheinland-pfälzischen Schulen und hat über rechtsradikale Musik und Antisemitismus informiert. Burgard ist mit der Initiative „Likrat - Jugend & Dialog“ im Austausch, die in den großen jüdischen Gemeinden im Land arbeitet und das Gespräch mit nichtjüdischen Schülerinnen und Schülern sucht.

„Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Präventionsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bildungsministerin Stefanie Hubig die Demokratiebildung und Erinnerungskultur an unseren Schulen mit drei zentralen Stellschrauben ausweiten will: dem Ausbau der schulischen Erinnerungskultur, der Ausweitung der Demokratiebildung und dem Erleben und Erfahren Europas. Auch das Weltkulturerbeprojekt der SchUM –Städte Speyer, Worms und Mainz unterstreicht die Bedeutung der jüdischen Religion für unser Land“, so Dieter Burgard.

Mit den fünf jüdischen Gemeinden im Land ist der Beauftragte im kontinuierlichen Austausch und unterstützt sie bei ihren Vorhaben, zum Beispiel beim Bau von Synagogen. Auch den ehrenamtlichen Initiativen in den Gemeinden und den Kommunen steht Burgard mit Rat zur Seite, beispielsweise wenn es - wie in Burgbrohl - darum geht, im Gedenken an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Informationstafel aufzustellen. Denn Burgard ist überzeugt: „Erinnerungskultur wirkt in das Heute und in die Zukunft“.

„Es ist mir auch wichtig, mich mit den handelnden Akteuren im Land und im Bund stark zu vernetzen“, erläuterte der Beauftragte. So habe es bereits Treffen der Länder- sowie des Bundesbeauftragten gegeben. Im Spätherbst dieses Jahres solle eine „Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ eingerichtet werden.

In Rheinland-Pfalz seien in den kommenden Monaten vielfältige Initiativen geplant. Im Juni beispielsweise ein Netzwerktreffen unterschiedlicher Organisationen und Institutionen, die sich mit dem Thema Antisemitismus befassen, unter der Schirmherrschaft von Dieter Burgard. Der von Burgard unterstützte Präventionstag mit Innenminister Roger Lewentz und dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, sei für August terminiert. Auch für 2020 gebe es schon erste Projekte: So will Burgard im Januar seine Lesereise mit Timo Büchner an rheinland-pfälzischen Schulen fortsetzen. Darüber hinaus unterstützt er das Projekt eines Imams und eines Mitglieds der Jüdischen Gemeinde, das interreligiöse Begegnungen von Jugendlichen ermöglichen soll.

„Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus ist zugleich auch ein Einsatz für Religionsfreiheit, für eine stabile Demokratie, die nicht ausgrenzt, sondern integriert, die aber Antisemiten energisch entgegentritt. Wir alle sind verpflichtet, uns für den Schutz der jüdischen Gemeinden und ihrer Mitglieder einzusetzen. Dieser Verpflichtung will ich auch weiter gerecht werden“, machte Dieter Burgard deutlich.