Förderung aus einer Hand: Fusion auch Teil der Haushaltskonsolidierung

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) werden zu einer Förderbank in einer neuen „Anstalt des öffentlichen Rechts“ fusioniert. Das teilte Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro mit. Voraussichtlich zum 1. Januar 2012 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

„Mit dieser Fusion werden wir neben einmaligen Effekten in zweistelliger Millionenhöhe dauerhaft jährlich vier Millionen Euro für unser Konsolidierungspaket erbringen“, sagte Barbaro, der sich zufrieden darüber zeigte, wie schnell und erfolgreich eine Absprache im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt wurde. „Wir konnten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Bestandsschutz garantieren. Der Stellenabbau wird über die natürliche Fluktuation bewerkstelligt, betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen.“

Barbaro hatte am Freitag vergangener Woche die Vorstände und Personalräte der beiden Banken über die Fusion unterrichtet. Am Montag hatte Barbaro die Belegschaft der ISB und am heutigen Dienstag die Belegschaft der LTH in eigens einberufenen Personalversammlungen über den Zusammenschluss informiert.

Wirtschaftministern Eveline Lemke sagte, die Fusion stelle die Bank breiter auf und ermögliche auf anstehende Veränderungen in den Förderbereichen flexibler zu  reagieren. „Die bislang in zwei Förderinstituten bestehenden Kompetenzen werden künftig sinnvoll integriert. Das betrifft insbesondere die Förderungen energetischer Modernisierungen. Unter dem Dach des neuen Förderinstitutes sollen die Förderprogramme des Landes gebündelt und ein einheitlicher Marktauftritt sichergestellt werden. Damit sollen die Förderprodukte noch passgenauer und effektiver eingesetzt werden. Die für die Banken und Kunden wichtige Zielrichtung ‚Förderung aus einer Hand‘ und der Service werden durch diese Zusammenführung weiter verbessert", so Lemke.

Die konkrete Umsetzung der Fusion erfolge ohne Einschaltung einer externen Unternehmensberatung. Vielmehr werde die Fusion aus den beiden Instituten heraus organisiert werden. „Ich möchte, dass wir gemeinsam einen Weg gehen, der für das Land, das neue Institut und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vorteil ist“, sagte Barbaro, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der ISB und Vorsitzender des Verwaltungsrats der LTH ist. Die Personalräte würden in den Prozess aktiv beteiligt werden. Barbaro betonte in den Personalversammlungen, dass es bei der Fusion nicht darum gehe, dass ein Institut ein anderes übernehme. Es gehe um einen partnerschaftlichen Zusammenschluss.

Durch die Fusion entfallen auch Steuerzahlungen in Millionenhöhe sowie ein Vorstandsposten. Bislang gibt es in jeder Bank je zwei Vorstände. Das neue Institut werde drei Vorstände haben. 

Die ISB ist zuständig für die Förderung des Mittelstandes über Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen, Beteiligungen und Zuschüsse, während die LTH die Förderung des rheinland-pfälzischen Wohnungsbaus betreibt.