Heike Raab: Bund übernimmt endlich Verantwortung für Mobilfunkinfrastruktur

„Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist zu begrüßen, dass auf Bundesebene eine „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“ von den Fraktionsvorständen von SPD und CDU/CSU beschlossen wurde“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Damit würden zumindest teilweise die Forderungen der Landesregierung und des Bundesrats aufgegriffen und der Ausbau beschleunigt. Das Land habe sich immer mit Nachdruck für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation eingesetzt. „Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen wollen, muss man überall telefonieren und surfen können“, sagte Heike Raab, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist.

Die Verantwortung habe immer beim Bund gelegen, jetzt übernehme er sie endlich. Bei dem bisher rein marktwirtschaftlich getriebenen Ausbau sei ein Mobilfunk-Flickenteppich entstanden, dessen Löcher rasch geschlossen werden müssten. Das machte die Landesregierung auch in einer Bundesratsinitiative, in der sie ein Bundesförderprogramm und eine Gesamtstrategie Breitband und Mobilfunk forderte, deutlich. Der Antrag wurde im März mit breiter Mehrheit beschlossen.

Wenn der Bund den Ausbau und die Förderung von Mobilfunk nun über eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erledigen wolle, müsse er zwingend mit den Ländern und den Kommunen kooperieren, forderte die Staatssekretärin. Hier ist viel Know How auch im Breitbandausbau vorhanden. Es sei entscheidend, dass jetzt schnell und pragmatisch gehandelt werde, deshalb dürfe der Bund nicht die Zeit in den Aufbau einer großen Behörde, sondern müsse er in die schnelle Genehmigung, den Bau und die Finanzierung von Funkmasten investieren. „Wir brauchen schlanke Strukturen, wenig Bürokratie, eine klare Projektsteuerung und die entsprechenden Bundesmittel“, sagte Heike Raab.