Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kommunale Spitzenverbände und Landesregierung kämpfen in Bundeskommission gemeinsam für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen in Mainz die drei Kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um über die gemeinsame Strategie zu beraten, die Interessen von Rheinland-Pfalz in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene stark zu machen. „Vertreter von Kommunen und Land sind in der Bundeskommission weiter gefordert, ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz zu erreichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen in der Staatskanzlei. Denn leider zeichne sich nach den ersten Berichten der Arbeitsgruppen ab, dass die Empfehlungen mehr auf die Kategorie Wirtschaftsschwäche und weniger in der Kategorie ländlicher Raum abzielten.

„Das Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse haben wir nicht erst seit der Kommission in Berlin entdeckt. In Rheinland-Pfalz haben wir viele gute und wichtige Fördermaßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, Stadt und Land immer zusammen zu denken. Unsere Kommunalen Spitzenverbände sind für uns dabei wichtige Partner. Deshalb war es mir ein Anliegen, dass ich mich persönlich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände zu den möglichen Ergebnissen der Kommission und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz austausche,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bereits seit Beginn der Kommissionsarbeit habe es regelmäßige Treffen der Kommunalen Spitzenverbände mit den Staatssekretären gegeben, die das Land in der Kommission vertreten. Darauf konnte der Austausch im Spitzengespräch gut aufbauen.

„Wir sind uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden einig, das Thema Altschulden in den abschließenden Beratungen der Kommission in den nächsten Wochen noch einmal zu intensivieren. Wir sind überzeugt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Beitrag leisten müssen. Dennoch brauchen vom Strukturwandel besonders betroffene Länder, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz mit seiner fast dreißigjährigen Konversionsbelastung, eine deutliche Unterstützung des Bundes zur nachhaltigen Lösung der Aufgabe“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch berieten die Teilnehmer im Gespräch über einen Vorschlag aus der Kommission, einige für den ländlichen Raum bedeutende Förderprogramme in ein gesamtdeutsches Fördersystem zu integrieren. In Diskussion ist auch, dass das Städtebau- und Breitbandförderprogramm in die neue Fördersystematik aufgenommen werden soll. Das würde jedoch eine Verschlechterung bedeuten. Wenn jedoch die neue Fördersystematik auf die Kriterien der regionalen Wirtschaft ausgerichtet ist, würden die meisten unserer ländlichen Räume rausfallen. Eigentlich ist die Kommission angetreten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sicherzustellen. Doch mittlerweile geht es nicht mehr um ländliche Räume, sondern um wirtschaftliche Strukturschwäche. Fördermittel allein an die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu knüpfen, greift zu kurz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deshalb befürchte ich, dass Rheinland-Pfalz nicht von einer solchen Neuregelung profitieren wird. Programme wie der Städtebau oder der Breitbandausbau müssen unabhängig von Strukturschwäche gefördert werden – denn das machen wir in Rheinland-Pfalz überall und brauchen es auch in Zukunft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Die Teilnehmer verabredeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Förderprogramme, die für Rheinland-Pfalz wichtig sind, nicht in das von der Kommission vorgeschlagene Fördersystem aufgenommen werden sollen. Denn gemeinsames Ziel muss es sein, dass für Rheinland-Pfalz durch eine neue Fördersystematik keine Nachteile entstehen dürfen.

Insbesondere im Förderbereich Breitband und Mobilfunk zeigten sich die Landesregierung wie auch die Kommunalen Spitzenverbände überzeugt, dass es dringend ein bundesweites „Weiße-Flecken-Programm“ geben müsse, um zeitnah und nachhaltig den flächendeckenden Empfang zu verbessern.