Staatssekretär Clemens Hoch: Interessen von Rheinland-Pfalz gestärkt

„Die Landesregierung begrüßt das gemeinsame Leitbild, mit dem Bonn und die Region in die Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gehen werden“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch bei der Verabschiedung der Endfassung in Bonn. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied hatte in den vergangenen Monaten ein gemeinsames Leitbild erarbeitet, das die Interessen aller sechs Gebietskörperschaften berücksichtigen soll. Auf dieser Basis sollen die Verhandlungen mit der Bundesregierung stattfinden, die Ende 2019 beginnen.

„Für Rheinland-Pfalz ist es besonders wichtig, dass wir keine Stellen verlieren in den Bundesbehörden mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Dies ist in dem Leitbild klar formuliert“, betonte Staatssekretär Clemens Hoch. Die Landesregierung unterstütze die Landkreise Ahrweiler und Neuwied bei ihren Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur von und nach Bonn. „Eine starke Nachhaltigkeitsregion muss auch ein modernes, umweltfreundliches und umfassendes Verkehrsinfrastrukturnetz beinhalten, das sowohl den ÖPNV wie auch den Individualverkehr mit dem Auto oder dem Fahrrad angemessen berücksichtigt“, so Hoch weiter.

Für Rheinland-Pfalz sei es außerdem wichtig, dass das Arp-Museum gestärkt und vom Bund finanziell gefördert werde. Auch diese Forderung finde sich in dem Papier wieder.

„Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin zu seinen Verpflichtungen stehen und die Region in ihrer Entwicklung unterstützen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie zum Berlin/Bonn-Gesetz steht und mit dem Bonner-Vertrag eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen will. Um den seit 25 Jahren erfolgreich beschrittenen Weg weiter gehen zu können, muss der Bund nun seine Zusagen umsetzen“, so Staatssekretär Clemens Hoch.