Pressemitteilungen

„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Dezentralisierung von Behördenstandorten in ländlichen Regionen“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei. Die Struktur der Landverwaltung sei mit Ausnahmen der Ministerien und der Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz bereits sehr dezentral angelegt und berücksichtige alle Regionen des Landes. So stärke die Landesregierung seit vielen Jahren die ländlichen Räume und garantiere eine bürgernahe Verwaltung vor Ort. Er begrüßte ausdrücklich die Ankündigung des Bundes, auch Bundesbehörden in Klein- und Mittelstädten anzusiedeln. „Was aber der Bund und Bayern mit der Behördenverlagerung ankündigen, ist in Rheinland-Pfalz schon lange Realität“, unterstrich der Chef der Staatskanzlei.

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„Die Empfehlungen des Bundes zu der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns konkretere Ergebnisse erhofft haben“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, zu den vorgelegten Empfehlungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes als Richtschnur ihres politischen Handelns nehme. Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den Ländern vorlegen wollte. Vielleicht bleiben die Empfehlungen deshalb teilweise vage und unkonkret.“

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„Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V reichen Mädchen und Frauen in vielfältigen Notlagen ihre Hand. Sie begleiten sie auf dem Weg aus Krisen, hin zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Das SkF-Dorf gibt diesen Frauen und ihren Kindern einen Ort, der nicht nur Schutz bietet, sondern auch neue Lebensperspektiven bereithält“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Festakt anlässlich der Einsegnungsfeier des neuen Bauprojektes vom Sozialdienst katholischer Frauen e.V (SkF) in Trier. Sie danke allen Beteiligten dafür, dass diese während der dreijährigen herausfordernden Umbauzeit des Hauses den Vollbetrieb aufrechterhalten hätten.

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„Die Nibelungen-Festspiele sind das bekannteste Kulturereignis in Rheinland-Pfalz und ein herausragendes Beispiel für die kulturelle Vielfalt unseres Landes“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihres Proben-Besuchs des Ensembles in Worms. „Bildstark und sprachgewaltig mit einem herausragenden Ensemble versprechen die Festspiele 2019 ein Ereignis der Superlative zu werden. Ich freue mich sehr, im Gespräch mit den Schauspielerinnen und Schauspielern, dem künstlerischen Leiter Thomas Laue, Geschäftsführer der Nibelungenfestspiele gGmbH Sascha Kaiser und der Künstlerischen und Technischen Betriebsdirektorin Petra Simon einen Blick hinter die Kulissen werfen zu können und allen ‚Hals und Beinbruch‘ für die anstehende Premiere am 12. Juli zu wünschen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei jedes Mal überwältigt von der neuen Interpretation des alten Sagenstoffes, von der großartigen Kulisse und der Leistung der Darsteller.

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„Mit dem Medienstaatsvertrag beschreiten wir Länder neue Wege – nicht nur im Inhalt, sondern gerade auch im Verfahren. Bereits das erste Beteiligungsverfahren im vergangenen Jahr war mit über 1.200 Eingaben ein voller Erfolg. Diesen konstruktiven Dialog wollen wir fortsetzen und allen Beteiligten erneut die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Uns hat viel Feedback erreicht, welches in den nun überarbeiteten Entwurf eingeflossen ist“, erläuterte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

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Als 128. Kommune hat die Stadt Annweiler am Trifels die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber unterzeichneten die entsprechende Kooperationsvereinbarung auf der 800-Jahr-Bühne im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages. In den 128 teilnehmenden Kommunen leben rund drei Millionen Menschen. Damit können künftig fast drei viertel aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer davon profitieren, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Annweiler am Trifels den 35. Rheinland-Pfalz-Tag offiziell eröffnet. Auf der RPR1./bigFM-Bühne im Stadion gab sie gemeinsam mit Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber den Startschuss für das Landesfest. „Wir freuen uns auf drei fröhliche und informative Tage, die von der tollen Atmosphäre der Trifelsstadt geprägt sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Landesfest verbinde Lebensfreunde und professionelle Organisation und sei eine wunderbare Werbung für die jeweilige Ausrichterstadt. Es habe seinen Anteil daran, dass die Bürger und Bürgerinnen Rheinland-Pfalz als ihr Land mit einer großen Tradition und einer eigenen Identität erleben könnten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Als kleinere Stadt mit 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist es für uns eine besondere Ehre, gastgebende Kommune für das Landesfest zu sein. Wir bereiten uns seit Monaten intensiv auf dieses Großereignis vor und freuen uns darauf, dass es nun endlich losgeht“, sagte Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber.

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Rheinland-Pfalz feiert drei Tage lang sein Landesfest. Dabei darf das Ehrenamt nicht fehlen. Fast die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv – dazu gehört natürlich auch die engagierte Jugend. „Ich finde das Engagement der jungen Menschen großartig. Es zeigt, dass sie – entgegen landläufiger Vorurteile – sehr aktiv und politisch sind. Sie interessieren sich nicht nur für sich selbst, sondern setzen sich engagiert für ihre und die Zukunft kommender Generationen ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim #Jugendtalk. Zu Beginn des Rheinland-Pfalz-Tags hatte sie rund 170 Jugendliche aus verschiedenen ehrenamtlichen Jugendgruppen persönlich nach Annweiler am Trifels eingeladen. Erstmalig fand der „#Jugendtalk“ als Nachfolger des Jugendempfangs der Ministerpräsidentin an der Bühne am „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ statt und markierte auch den Auftakt des Programms an der Landesbühne.

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„Rheinland-Pfalz und die Schweiz verbindet eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir arbeiten seit vielen Jahren sowohl bilateral als auch im Verbund mit anderen Partnern gut zusammen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs des schweizerischen Botschafters, Paul R. Seger. An dem Termin nahm auch der schweizerische Generalkonsul Urs Hammer teil.

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„Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung in einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit: Das Europäische Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte konstituieren, auch die EU-Kommission wird neu gebildet. Die deutschen Länder möchten beiden gleich zu Beginn der Wahlperiode ihre Anliegen auf den Weg geben und auf neue Ideen frühzeitig reagieren. Dazu müssen wir mit einer Stimme sprechen. Ich freue mich darauf, als Vorsitzende der Europaministerkonferenz die Interessen der Länder koordinieren und zusammenführen zu dürfen. Unsere Sicht wollen wir auch in die deutsche Ratspräsidentschaft einbringen, die im Sommer 2020 beginnt.

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