Pressemitteilungen

Enttäuscht reagierte heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, auf die Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag. Nach wie vor erscheine der Gesetzentwurf sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seiner Umsetzung im Verfahren als viel zu...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei blickte der Ministerpräsident auf die Stationen der langen politischen Laufbahn Bruchs zurück. "Als Beigeordneter und...

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Auf die starke europäische Vernetzung der Schweiz hat Ministerpräsident Kurt Beck beim Parlamentarischen Abend der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP) im Landtag hingewiesen. "Immerhin über 120 Verträge verbinden den Nicht-EU-Mitgliedsstaat mit anderen europäischen Ländern", sagte Beck bei der Veranstaltung, die diesmal den thematischen...

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Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Ministerpräsident Beck, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Finanzminister Dr. Carsten Kühl bezeichneten den Haushaltsentwurf als Dokument der...

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Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, hat Prof. Dr. Karola Wille zur Wahl als neue Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gratuliert. Beck schrieb an Wille: "Sie übernehmen Verantwortung für den MDR in schwierigen Zeiten. Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen Ihre...

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In Berlin traf sich Ministerpräsident Kurt Beck mit führenden Vertretern des Bundes Deutscher Unternehmensberater (BDU). Der BDU ist der führende Berufsverband der Management- und Personalberater. Er wurde 1954 gegründet und vertritt rund 13.000 Unternehmensberater. Bei dem Gespräch wurde über die Ausrichtung der deutschen und internationalen...

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Die Versicherungskammer Bayern (VKB) hat heute in Landau ihr 200-jähriges Bestehen gefeiert. Ministerpräsident Kurt Beck erinnerte in seiner Festrede an die lange Tradition der VKB: "Es kommt nicht häufig vor, dass wir das 200-jährige Bestehen eines Unternehmens feiern können. Der Blick auf Geschichte der VKB zeigt, dass das Unternehmen mit der...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat heute den portugiesischen Botschafter José Caetano da Costa Pereira zu dessen Antrittsbesuch in Mainz begrüßt. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei wurden Wege und Chancen der Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Portugal erörtert.

"In den Beziehungen zu Portugal können wir eine gute Bilanz aufweisen", sagte...

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Ministerpräsident Kurt Beck ist am Freitag in Mainz mit Vertretern der mittelständischen Personenschifffahrt zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Anlass des Gespräches war das Auslaufen der bestehenden Umsatzsteuerermäßigung für die Fahrgastschifffahrt zum Ende dieses Jahres. Im Zuge der geplanten Neugestaltung der Mehrwertsteuersätze würde...

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