Pressemitteilungen

„Es ist höchste Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer“, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute im Rahmen einer Landtagsdebatte zu diesem Thema. Die Steuer solle möglichst international oder auf europäischer Ebene eingeführt werden. „Über eine Finanzmarkttransaktionssteuer würde endlich auch der Bankensektor einen...

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Elfriede Jelinek polarisiert, sie will polarisieren und setzt damit immer wieder Impulse von gesellschaftspolitischer Relevanz. In einem Brief gratulierte Ministerpräsident Kurt Beck der Schriftstellerin, die am 20. Oktober 1946 im österreichischen Mürzzuschlag geboren wurde, zu ihrem 65. Geburtstag.

"Es hat mich stets beeindruckt, mit welch...

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Bei seiner Herbstsitzung hat der Vorstand der Stiftung "Rheinland-Pfalz für Kultur" über die Förderung von weiteren 16 Projekten mit einer Gesamtsumme von 546.000 Euro entschieden. Dies teilten der Vorstandsvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, und Kulturministerin Doris Ahnen nach dem Termin in der Staatskanzlei mit. "Die Kulturstiftung kann...

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„Steuervereinfachung und gezielte Erleichterungen der Bürgerinnen und Bürger müssen keine Gegensätze sein“, sagte Finanzminister Carsten Kühl heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag.  „Da die Bundesregierung auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht mehr handlungsfähig ist, mussten die Länder selbst das Heft in die Hand nehmen“, so Kühl....

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Mit seinen Eifel-Krimis hat er die Grundlage dafür gelegt, dass die Eifel heute ein Zentrum der Kriminalliteratur ist: Jacques Berndorf. In einem Brief gratuliert Ministerpräsident Kurt Beck dem Autoren, der am 22. Oktober 1936 in Duisburg als Michael Preute geboren wurde, zu dessen 75. Geburtstag.

Der Ministerpräsident schreibt: "Mit Ihren Büchern...

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"Das ungarische Mediengesetz und die Staatsferne aus europäischer Sicht" war das Thema des 12. Brüsseler Mediengesprächs am 18. Oktober 2011 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz. Eingeladen hatten die Landesvertretung und das Mainzer Medieninstitut. Im Kern ging es bei dem Austausch um die international kritisierten Regelungen des...

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Potsdam/Mainz - Die Vorsitzenden der Verkehrs- und Bauministerkonferenzen, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl, haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch nach 2013 in den Ländern ausreichend Mittel in den Gemeinden zur Verfügung stehen, um die...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat heute in der Staatskanzlei das Verdienstkreuz am Bande an Professor Dr. Dr. Andreas Barner ausgehändigt, den Sprecher der Unternehmensleitung der Boehringer Ingelheim GmbH. In seiner Laudatio würdigte der Ministerpräsident die herausragenden Verdienste von Prof. Barner um die Wirtschaft und die Wissenschaft. Als...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat heute den ungarischen Botschafter Jószef Czukor zum Antrittsbesuch in Mainz begrüßt. In dem Gespräch wurden die guten Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Ungarn hervorgehoben.

"Rheinland-Pfalz und Ungarn arbeiten in vielen Bereichen erfolgreich zusammen", betonte Beck. Vor allem in der Wirtschaft habe man in den...

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Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz (LBB) hat das Geschäftsjahr 2010 mit einem Überschuss von 8,4 Mio. Euro abgeschlossen. Bund und Land investierten in Rheinland-Pfalz über den LBB im Jahr 2010 468 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Das waren 21 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Die durch den LBB durchgeführten Bauinvestitionen...

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