Pressemitteilungen

„Wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Schlusswort bei der Landtagsveranstaltung „Partner im Dialog“. Das Thema des Abends war: Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat – Das rheinland-pfälzische Reformprojekt „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen.

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Bei dem Gedenkgottesdienst für den in Afghanistan gefallenen Bundeswehr-Major Thomas Tholi hat Ministerpräsident Kurt Beck der Familie, den Freunden und den Kameraden des Gefallenen sein tiefes Mitgefühl ausgedrückt. Der 43-jährige Major Tholi, der in Kastellaun stationiert war, kam am 28. Mai 2011 bei einem Anschlag in der nordafghanischen Provinz...

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Intendanten des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, zu dessen Wiederwahl beglückwünscht. Boudgoust, der seit dem 1. Mai 2007 im Amt ist, wurde am Freitagvormittag von den Gremien des SWR für eine weitere fünfjährige Amtszeit gewählt.

„Als Intendant hat Peter Boudgoust dem SWR und...

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Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben die Geschäftsleitung von General Motors aufgefordert, zu den heute veröffentlichten Meldungen, wonach ein Verkauf von Opel droht, umgehend und eindeutig Stellung zu beziehen.

Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch der Kunden muss die Geschäftsführung...

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Mit großer Betroffenheit reagierte Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht vom plötzlichen Unfalltod seines ehemaligen Amtskollegen in der Woiwodschaft Oppeln, Grzegorz Kubat. Es falle schwer, Worte des Trostes zu finden, wenn jemand so überraschend und unvermittelt aus dem Leben gerissen werde, sagte Beck.

Er erinnere sich gern an die...

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl gratuliert dem neuen Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.
„Die Deutsche Steuergewerkschaft war immer ein wichtiger Mitstreiter für Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Ich bin mir sicher, das wird Sie nach Dieter Ondracek auch mit Thomas Eigenthaler bleiben",...

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Die Bedeutung der sozialen Wohnraumförderung darf nicht ins Abseits geraten. Das forderte Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro auf dem 11. Bauforum, einer Fachtagung in Zusammenarbeit mit der Landesbausparkasse in Mainz. „Wir müssen einer Tendenz zur Kasernierung unterer Einkommensschichten unbedingt entgegenarbeiten“, sagte Barbaro. Soziale und...

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Mainz, 8. Juni 2011 – Nach fünfeinhalb Wochen geht heute die bundesweite Aktion  „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“ zu Ende. Ziel der Kampagne war es, die vielfältige Arbeit der Jugendämter bekannt zu machen und deren familien- und kinderfreundlichen Charakter zu betonen.

„Die Aktionswochen waren ein großer Erfolg,“ resümiert Irene Alt,...

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„Besser geht es nicht. Die neue Südpfalz-Jugendherberge eröffnet passend zu den Sommerferien. Junge Menschen und Familien können so die Schönheit der Region und ein tolles Freizeitangebot genießen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Eröffnung des Familien- und Jugendgästehauses in Bad Bergzabern.

Nach einer umfangreichen Modernisierung und...

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„Wir brauchen kreative Ideen, um unsere Wirtschaft weiter zu entwickeln und damit Wachstum und Wohlstand zu sichern“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Eröffnung der vierten concepticus an der Fachhochschule Mainz. Mehr als 600 Ideengeber und Ideennehmer sowie Finanzierungspartner wurden bei der Ideen- und Konzeptbörse zusammengebracht. Mit...

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