Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat dem bisherigen Programmdirektor des ZDF, Thomas Bellut, zu dessen Wahl zum Intendanten des Senders gratuliert.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, sagte am Freitag in Berlin: „Der Fernsehrat des ZDF hat eine sehr gute...

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Für den Agrarsektor, und hier besonders für die Futterbaubetriebe und die Getreidebauern, hat die anhaltende Trockenheit zu hohen Ernteeinbußen geführt. Die Landesregierung hat den Betroffenen jetzt Unterstützung zugesagt.

„Wir haben die Finanzämter darauf hingewiesen, einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne des Steuerbürgers zu treffen. So...

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Wenig Verständnis bringt die Landesregierung dafür auf, dass das Thema Bankenabgabe von der Tagesordnung des Bundesrats genommen werden musste.

"Das Thema ist lange und ausgiebig beraten, es gab eine Einigung. Und doch entdecken CDU und FDP nun plötzlich weiteren Beratungsbedarf. Alles, was CDU und FDP nun als problematisch bewerten, wurde erst auf...

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat an den Bund appelliert, die Bankenabgabe nicht scheitern zu lassen.

„Es ist im Interesse aller, dass diejenigen zur Vorsorge beitragen, die von ihr am stärksten profitieren. Es waren schließlich die Geldinstitute, die die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben mit ihren enormen Kosten...

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Nach 14 Monaten Bauzeit wurde an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Richtfest für einen Neubau „Sozialwissenschaften" im Rahmen des Bauprogramms 2005-2015 gefeiert.

„Der Neubau wird mit einer Mietfläche von 16.257 Quadratmetern insgesamt neun Institute und Funktionsbereiche aufnehmen sowie mit 884 Quadratmetern Nutzfläche einen...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat die in der Nacht erzielte Einigung zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern über den Erhalt des KBA-Werkes in Frankenthal begrüßt. Er dankte allen Beteiligten, insbesondere der Technologieberatungsstelle (TBS) und der IG Metall, für die Bereitschaft zum Kompromiss.

„Am Ende von langen, sehr schwierigen...

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Beim Gartenfest des Wehrbereichskommandos II im Osteiner Hof in Mainz hat Ministerpräsident Kurt Beck auf die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für das Land hingewiesen. Beck sagte: „Gerade die strukturschwächeren Regionen sind auf die Wirtschaftskraft und die Arbeitplätze der Bundeswehr angewiesen. Deswegen setzen wir uns in Rheinland-Pfalz...

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Mit „beharrlichem Drängen und der Kraft der besseren Argumente" haben es Länder und Kommunen geschafft, die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen „zwar nicht zu einem strahlenden, aber immerhin akzeptablen Erfolg" werden zu lassen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zur abschließenden Sitzung der Kommission in...

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Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann machte in der Mainzer Staatskanzlei seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Kurt Beck. Ein zentrales Thema war der Erfolg der Bürgerforen. Rheinland-Pfalz hatte sie im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz federführend in Straßburg, Karlsruhe und zuletzt in Basel ausgerichtet....

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„Wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Schlusswort bei der Landtagsveranstaltung „Partner im Dialog“. Das Thema des Abends war: Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat – Das rheinland-pfälzische Reformprojekt „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen.

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