Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu Erleichterungen und Ausnahmen von COVID-19-Schutzmaßnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Geimpfte und genesene Personen tragen nach aktuellem Forschungsstand nicht mehr zur Ausbreitung des Corona-Virus bei. Es ist daher folgerichtig, dass für sie die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Ich begrüße, dass es der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemeinsam gelungen ist, bundeseinheitliche Regelungen schnell und konzertiert in dieser Woche zu beschließen.“ In Rheinland-Pfalz gelten vergleichbare Regelungen bereits seit dem 24. April.

„Am 9 Mai feiern wir den Europatag und damit 70 Jahre europäische Erfolgsgeschichte. Wir können stolz sein auf die Errungenschaften der Europäischen Union und ihr starkes Fundament aus gemeinsamen Werten und dem Streben nach Frieden, Freiheit Wohlstand und Solidarität. Ohne Robert Schuman, der mit seiner Rede am 9. Mai 1950 den Grundstein für den Einigungsprozess legte, wäre Europa nicht, was es heute ist. Die Pandemie mit zeitweise geschlossenen Grenzen hat uns klargemacht, wie sehr wir in Europa schon zusammengewachsen sind. Der Europatag ist ein Tag, an dem wir uns ins Gedächtnis rufen können, wie wertvoll das Erreichte ist – nicht nur für die Grenzregionen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Corona-Infektionszahlen gehen stabil zurück, die Zahl der Geimpften steigt an und immer mehr Aktivtäten sind jetzt auch wieder im Freien möglich. Das schafft uns neue Öffnungsmöglichkeiten. Uns ist daher wichtig, einen ‚Perspektivplan Rheinland-Pfalz‘ vorzulegen, der aufzeigt, wie wir vorsichtig, aber bestimmt aus dem Lockdown kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett.

Ehrenamtsförderung wird in Rheinland-Pfalz künftig auch digital großgeschrieben. Das neue Projekt „Digital in die Zukunft“ startet mit der ersten Online-Fortbildung, die ab sofort jeden Donnerstagabend zu einem anderen aktuellen Thema stattfindet. „Mit unserem neuen Schwerpunkt wollen wir das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Digitalisierung wirksam und praxisnah unterstützen. Wir bieten Fortbildungen zu Themen an, die vielen Engagierten unter den Nägeln brennen. Neben Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten gibt es außerdem einen Werkzeugkasten mit digitalen Tools für die Vereinsarbeit. Ich freue mich sehr, dass es nun losgeht und lade alle Vereine, Projekte oder Initiativen herzlich ein, das neue Angebot zu nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Projektstart.

Am internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Medienstaatssekretärin Heike Raab besorgt und bestürzt, denn Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen leider zu und schränken die Pressefreiheit ein „Auch nach dem aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen wir die Situation in Deutschland nur noch als zufriedenstellend beurteilt. Insbesondere Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist für mich ein eindeutiges Warnsignal. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn Journalisten zum Beispiel bei Demonstrationen an ihrer Arbeit gehindert oder sogar angegriffen werden“, so die Ministerpräsidentin. Laut dem Bericht wurden im Jahr 2020 in Deutschland 65 gewalttätige Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten gezählt. Die Zahl der Übergriffe hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

Die Musikstipendiaten 2021 der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. stehen fest. Zum 24. Mal vergibt die ZIRP an musikalische Nachwuchstalente Stipendien in einer Gesamthöhe von 12.000 Euro. Für Professor Alexander Hülshoff, Künstlerischer Leiter der Stiftung Villa Musica und Vorsitzender der Jury ist dies ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für junge Musikerinnen und Musiker: „Die Kultur und die Musik brauchen das Signal, dass sie wesentlicher Bestandteil des Lebens sind und unverzichtbar. Ohne die Förderung junger Talente fehlt uns später der Nachwuchs.“ Die Umstände eines Musikstudiums in der Pandemie seien nun schon im dritten Semester schwierig. „Die Förderung über ein Stipendium ermutigt Studierende, an ihren Plänen festzuhalten.“

„Ich freue mich sehr, dass die Ausbreitung der Virusvarianten im Departement Moselle erfolgreich eingedämmt werden konnte. Dort war der Anteil der Corona-Infektionen mit der südafrikanischen Mutante hoch. Als direkte Grenzregion haben wir damit vor besonderen Herausforderungen gestanden. Auch wenn es uns gelungen ist, praktikable und maßgeschneiderte Lösungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger zu finden, ist die nun erfolgte Rückstufung ein wichtiger Schritt. Ich danke allen handelnden Akteuren, den Unternehmen vor Ort sowie der Bundesregierung, den benachbarten Ländern und den französischen Freunden für den partnerschaftlichen und besonnenen Umgang während dieser besonderen Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, das an die Südwestpfalz grenzende Department Moselle von einem Virusvariantengebiet auf die Stufe eines Hochinzidenzgebiets herabzustufen.

„Das Motto des DGB zum Tag der Arbeit 2021 „Solidarität ist Zukunft“ spricht mir aus dem Herzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und Gesellschaft gestalten können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist gesunken. Insgesamt waren im April in Rheinland-Pfalz 120.163 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.451 weniger als im März, allerdings 2.792 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent. Im April 2020 lag sie bei 5,2 Prozent.

Staatssekretärin Heike Raab unterzeichnete heute gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Wittlich, Joachim Rodenkirch, die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte. „Mit der heutigen Unterzeichnung der Stadt Wittlich beteiligt sich nunmehr der komplette Landkreis Bernkastel-Wittlich an diesem gemeinsamen Projekt von Land und Kommunen“, erklärte Staatssekretärin Raab. „Das ist auch ein Beweis für das außerordentliche ehrenamtliche Engagement, das hier in der Region und in ganz Rheinland-Pfalz geleistet wird.“