Pressemitteilungen

„Ziel der Landesregierung ist, dass bis 2025 die Landesfläche von Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim zweiten Runden Tisch Mobilfunk. Die...

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„Das sind gute Nachrichten – für Europa, für das Vereinigte Königreich und auch für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz!“ Mit diesen Worten hat Europastaatssekretärin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Heike Raab, die aktuellen Brexit-Verhandlungsergebnisse in Brüssel begrüßt. Gestern hatten die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU eine Einigung über die Anpassung des Austrittsabkommens bekanntgegeben. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute beim Europäischen Rat hinter dieses Verhandlungsergebnis gestellt. „Es bestehen nun echte Chancen, dass wir einen geordneten Brexit bekommen und ein no deal bald endgültig vom Tisch ist. Europa hat dank seiner klaren Linie und des Zusammenhalts der EU27 seine Hausaufgaben gemacht und erfolgreich verhandelt. Nun muss am Samstag noch das britische Unterhaus zustimmen. Es liegt in der Verantwortung der britischen Parlamentarier, nun eine konstruktive Perspektive einzunehmen“, so Heike Raab vorsichtig optimistisch.

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Die Begegnungsstätte, die Streuobstwiese, die Kunstschule oder die Jugendfreizeit, sie alle leben vom ehrenamtlichen Engagement. Deswegen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ehrenamtler heute bei der dritten Etappe ihrer „Im Land daheim-Tour“ im Landkreis Bad Kreuznach getroffen. „Mehr als 48 Prozent der Rheinland-Pfälzer und...

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Die Firma HitchOn GmbH aus Mainz ist mit dem „KfW Award Gründen 2019“ als Landessieger Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der Geschäftsführerin Sarah Kübler, Mitglied des Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur: „Bereits 2015 hat Sarah Kübler das Potential des Influencer-Marketings erkannt und...

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„Eine Woche nach dem abscheulichen, antisemitischen und rechtsradikalen Terrorakt in Halle macht der 14. Demokratietag Mut. Von diesem Tag geht ein deutliches Signal für Respekt, für Vielfalt, für ein faires, solidarisches und vor allem friedvolles Miteinander in Rheinland-Pfalz aus. Gerade jetzt müssen wir alle zusammenstehen und dafür sorgen,...

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„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Medienstandort in Deutschland und in ganz Europa. Nicht nur der Buchdruck wurde hier erfunden, auch das ZDF als größter europäischer Fernsehsender hat hier neben dem SWR, ARD Online, Funk und privaten Verlagen und Radiosendern seine Heimat“, erklärte Staatssekretärin Heike Raab bei der Tagung der Fachkommission...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Mainzer OB Ebling sowie Mitglieder des Mainzer Standvorstandes stehen mit den Bewilligungsbescheiden der Städtebauförderung am nassen Rheinufer.

„Unsere Landeshauptstadt Mainz profitiert seit 1971 von den Mitteln aus der Städtebauförderung. Mit den aktuellen Förderbescheiden überschreiten wir die 100-Millionen-Euro-Grenze. Heute ist sozusagen ein ‚Förderjubiläum‘“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mainzer Kaisertor. Dort überreichte sie Oberbürgermeister Michael Ebling im...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Sport bringt Menschen zusammen
„Sport lebt von der Gemeinschaft und Sport verbindet Menschen, die eine große Leidenschaft für ihre eigene Disziplin teilen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen der Verleihung der Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz. Anlässlich der Feierstunde im Festsaal der...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Bedeutung der Rechnungshöfe für einen handlungsfähigen Staat hervorgehoben. „Die Prüfberichte der Rechnungshöfe zeigen Schwachstellen auf und unterbreiten Vorschläge, wie Prozesse verbessert werden können. Als unabhängige Instanzen reflektieren sie staatliches Handeln am rechtlichen Maßstab. Das ist wesentlich für die Demokratie“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in Trier.

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„Die duale Ausbildung ist ein attraktives Fundament für weitere Karriereschritte und trägt wesentlich zur Fachkräftesicherung im Land bei.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Ehrung der besten Auszubildenden der Industrie- und Handelskammer in Trier betont. Als Exportschlager genieße die duale Ausbildung wegen der hohen Qualifikation der Fachkräfte weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Deshalb liege der Landesregierung viel daran, die berufliche Bildung weiterhin zu stärken und zu modernisieren.

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