Pressemitteilungen

„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Streitkräften in Rheinland-Pfalz betont. „Es gibt einen partnerschaftlichen Austausch mit engen Kontakten auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene“, sagte sie beim Antrittsbesuch von General Jeffrey L. Harrigian, dem Kommandanten der US Luftwaffen...

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„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet sichtbar voran. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfes der Gigabit-Strategie beim Treffen des...

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Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat wichtige Weichen gestellt für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik im Transformationsprozess der Automobilwirtschaft. „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgt und damit die Chancen für Unternehmen und...

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„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder...

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„Gleichberechtigung braucht mutige Streiterinnen. Ein großes Vorbild ist Marlies Krämer, die der sprachlichen Diskriminierung von Frauen den Kampf angesagt hat. Ihr haben wir es beispielsweise zu verdanken, dass Tiefdruckgebiete heute auch männliche Namen und Hochdruckgebiete auch weibliche Namen tragen. Für ihre Verdienste um Frauenrechte und die Gleichstellung von Frau und Mann werde ich ihr am Weltfrauentag am 8. März den Frauenpreis 2020 verleihen“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.

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„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute beim medienpolitischen Abend von Facebook und Mainzer Medieninstitut im Gutenberg Digital...

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„Jürgen Grünwald hat Freude am Helfen und zeigt gelebte Nächstenliebe. Seine Hilfsbereitschaft und sein uneigennütziger Einsatz für die Kinderkrebshilfe sind ein sichtbares Zeichen für das ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Es ist mir deswegen eine besondere Ehre und eine große Freude, ihm im Namen des Bundespräsidenten von Herzen für sein...

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