„Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung!  Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob...

Die Sieger der 36. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Marcel Kusch und der Kari¬ka¬turist Rolf Henn (Luff). Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotogra¬fie gemeinsam mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen überzeugen, der von der Lan¬desver¬tretung Rheinland-Pfalz und dem Bun¬desverband Deutscher...

In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurden die Versorgungsberichte zur Frequenzversteigerung 2015 in Berlin kritisch diskutiert. „Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica haben zwar nach eigenen Angaben die Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt, jedoch zum großen Bedauern der Staatssekretäre Heike Raab,...

Als 130. Kommune hat Germersheim die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, und der 1. Beigeordnete der Stadt Germersheim, Dr. Sascha Hofmann, unterzeichneten die entsprechende Kooperationsvereinbarung in der Stadtverwaltung Germersheim. „Es ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Herzensanliegen, für gute Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen, Verbänden oder auch Kirchengemeinden einzutreten. Deshalb hat sie vor nunmehr sechs Jahren die Ehrenamtskarte ins Leben gerufen. Ich freue mich sehr, dass dieses Erfolgsmodell von 130 Kommunen mitgetragen wird. Das ist eine große Wertschätzung für die vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich für ihre Mitmenschen engagieren“, so Ministerialdirektorin Inge Degen.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat in Vallendar (Kreis Mayen-Koblenz) einen Förderbescheid über 550.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ an Stadtbürgermeister Wolfang Heitmann übergeben. „Mit diesem Geld kann die Stadt Vallendar städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet ‚Innenstadt West‘ mitfinanzieren, etwa den Ersatzneubau des Kindergartens oder weitere private Modernisierungsmaßnahmen.

„Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein.

„Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein.

Das Sozialministerium unterstützt mit „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ kleine ländliche Gemeinden beim Aufbau wohnortnaher Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen. So können Menschen auch im Alter weiterhin in vertrautem Umfeld leben, ohne auf notwendige Pflegeleistungen verzichten zu müssen.

„Gerade in kleinen Dörfern brauchen wir...

Auf dem Hambacher Schloss hat sich der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Er geht auf den Vertrag von Aachen zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor genau einem Jahr unterzeichnet hatten.

Ziel des Ausschusses sei es, die Expertise aus den Grenzregionen, aus den...

Am ersten Jahrestag des Aachener Vertrags haben das französische nationale Institut für Informationstechnologie, Inria, und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, DFKI, ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Damit vereinbaren sie offiziell eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.