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Kommunale Finanzen

Historischer Schuldenschnitt

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie...

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Bürgerempfang

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe

Die Staatskanzlei öffnet einmal im Jahr für ehrenamtlich Engagierte ihre Türen. Diesmal hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor allem Helferinnen und Helfer eingeladen, die während und nach der schrecklichen Flutkatastrophe mitangepackt haben. „Sie alle, von der Blaulichtfamilie über die ehrenamtlichen Organisationen bis hin zur privaten Hilfe, standen und stehen an der Seite der betroffenen Menschen, Dörfer und Städte. Dafür empfinde ich...

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Doppelhaushalt 2023/24

Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten

"Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig...

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Ministerpräsidentin Deyer übergibt Bilder an Queen Elizabeth.

Tod von Queen Elizabeth II.

Wir trauern mit Großbritannien

"Die Königin war eine zutiefst aufgeschlossene und interessierte Persönlichkeit, die ihren Gesprächspartnern große Aufmerksamkeit zukommen ließ", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Die Welt verliert eine große Persönlichkeit." Für den Tag der Beisetzung hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet.

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Aktuelle Nachrichten

Enge bilaterale Beziehungen sind das Fundament für ein starkes Europa

26.09.2022 | Liechtenstein

„Starke bilaterale Beziehungen sind das Fundament für ein starkes Europa und die Grundlage, das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent für die Menschen in unseren Ländern zu sichern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Daniel Risch, bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz. Dr. Daniel Risch ist seit dem 25.03.2021 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein und war in dieser Funktion heute das erste Mal in Rheinland-Pfalz. Begleitet wurde er von Frau Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald.

Malu Dreyer und Alexander Schweitzer: Nur mit starker Mitbestimmung kann digitale und sozial-ökonomische Transformation der Arbeitswelt gelingen

26.09.2022 | Transformationskonferenz des DGB

„Das Motto der heutigen Konferenz des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland ‚Transformation gestalten wir´ ist absolut passend: Die digitale und sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt, wie beispielsweise flexible Arbeit oder Einsatz von künstlicher Intelligenz, wird nur mit starker Mitbestimmung erfolgreich gelingen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem DGB-Kongress in Ingelheim.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam konsequent für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

23.09.2022 | Klimastreik Fridays for Future

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind die großen Herausforderungen, die wir mit konkreten Maßnahmen angehen müssen. Deshalb ist es gut, dass Ihr und Sie das heute gemeinsam mit Nachdruck deutlich macht. Für die Landesregierung hat der Klimaschutz höchste Priorität und auch in weiten Teilen der Bevölkerung ist ein Umdenken spürbar“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Auftaktkundgebung zum Klimastreik von Fridays for Future, den sie gemeinsam mit Mitgliedern des ‚Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz‘ besuchte.

Aktuelle Nachrichten

Україна

Link führt zu ukraine.rlp.de — Website Ukraine.rlp © Staatskanzlei RLP

Rheinland-Pfalz unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine. Hier gibt es Informationen für Geflüchtete und Helferinnen und Helfer.

Wiederaufbauhilfe

Alles rundum den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, Details zu aktuellen Projekten und Finanzhilfen sowie direkte Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Auf der Website www.wiederaufbau.rlp.de finden Betroffene zudem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Ab Antragsstart gelangen Sie über diese Website auch zu den Formularen.

Ein Jahr Wiederaufbau

Auf 257 Seiten ist dokumentiert, was die vielen Helferinnen und Helfer, die Beteiligten auf Landkreis-, Stadt- und Gemeindeebene, die Hilfsorganisationen, die Wirtschaft, unzählige Initiativen und die Landesregierung in den zwölf Monaten nach der Flut erreicht haben. Die Broschüre zum Download finden Sie hier.

Content Convention in Mainz

THE NEW. THE NOW. THE NEXT. Bei der Content Convention Mainz am 17. November 2022 geht´s um neuen Content, neue Kanäle und neue Technologien.Zudem um die Freiheit der Medien in Europa und die Zukunft des Journalismus. Mit dabei: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab.

Regierungsbilanz nach einem Jahr Ampel

Pressekonferenz mit Malu Dreyer, Katharina Binz und Daniela Schmitt zu einem Jahr Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz. — © Staatskanzlei RLP/Sämmer

Gestalten in Krisenzeiten: 1 Jahr Ampel

Im Mai 2021 als "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen" angetreten hat die Landesregierung ehrgeizige Ziele formuliert. "Wir haben neben dem Krisenmanagement jeden Tag an Zukunftsthemen wie Klimawandel, Biotechnologie-Standort, lebendige Innenstädte und Transformation gearbeitet."

Bildung

„Schule der Zukunft“

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel oder die Veränderung der Informations- und Wissenskultur beeinflussen auch die Schulen und das Lernen von morgen. Mit der Initiative „Schule der Zukunft“ unterstützt und begleitet die rheinland-pfälzische Landesregierung Schulen auf ihrem individuellen Weg in die Zukunft und ermöglicht nachhaltige Entwicklungsprozesse.

Corona in Rheinland-Pfalz

Ab dem 2. August rollen an allen Werktagen sechs mobile Impfteams durch Rheinland-Pfalz, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein unkompliziertes und flexibles Impfangebot quasi direkt vor ihrer Haustür zu machen. — © Staatskanzlei RLP

Informationen rund um die Corona-Impfung

Wer kann bereits geimpft werden? Wo melde ich oder meine Angehörigen mich für einen Termin an und wo werde ich geimpft? Wie wirken die Impfstoffe, sind sie sicher?

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung bei uns im Land.

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