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Regierungserklärung

„Wir helfen in Not und rüsten uns für die Zukunft.“

In ihrer Regierungserklärung zu den aktuellen Unwetter-Ereignissen sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Betroffenen in Not schnelle Hilfe zu. Gleichzeitig setzt die Landesregierung mit finanzieller Unterstützung der Kommunen auf Prävention im Hochwasserschutz. Im Kampf gegen die Ursache, soll das Bewusstsein für nachhaltiges Handeln gestärkt und der Kampf gegen den Klimawandel intensiviert werden.

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Unwetterhilfen

Landesregierung beschließt Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte

Die Landesregierung wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen.

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MP und Innenminister besuchen Unwettergebiet Eifel

Unwetterkatastrophe

Landesregierung hilft mit Maßnahmenpaket und Nothilfemittel!

Ministerpräsidentin Dreyer war im Unwettergebiet unterwegs. Wieder hat es den Eifelkreis Bitburg-Prüm und auch die Vulkaneifel besonders hart getroffen. In Dudeldorf und Kyllburg hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anwohner getroffen und sich ein Lagebild verschafft. Anhaltend schwere Unwetter zeigen, wie wichtig das neue Maßnahmenpaket der Landesregierung ist.

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34. Rheinland-Pfalz-Tag

Worms war ein toller Gastgeber des Landesfestes!

Das dreitägige rheinland-pfälzische Landesfest gipfelte traditionell im Festumzug. Festmeile mit Präsentations- und Infoständen, Weindorf, Schlemmerständchen und nationale Topacts lockten rund 320.000 Besucher nach Worms. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich bei der Ausrichterstadt herzlich bedankt: „Worms hat ein tolles Landesfest organisiert und war ein hervorragender Gastgeber. “

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Aktuelle Nachrichten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir helfen in Not und rüsten uns für die Zukunft.“

20.06.2018 | Regierungserklärung

„Wir helfen den Betroffenen in den Unwetter-Gebieten in Not, setzen auf vorbeugenden Hochwasserschutz und intensiveren den Kampf gegen den Klimawandel“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz. Den Städten und Gemeinden bot sie einen Pakt für Hochwasserschutz und eine Graswurzelpartnerschaft gegen den Klimawandel an. „Wir lassen niemanden im Regen stehen und helfen dort, wo es am dringendsten notwendig ist.“ Man könne nicht verhindern, dass Unwetter auch in Zukunft aufträten. „Aber wir werden alles tun, damit die Auswirkungen gering bleiben und die Ursachen bekämpft werden. Wir schaffen Bewusstsein für nachhaltiges Handeln und gehen Schritte zu einem klimafreundlichen Rheinland-Pfalz“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer unterzeichnet Resolution für Zugverkehr zwischen Pfalz und Elsass

19.06.2018 | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Rheinland-Pfalz und die Region Grand Est werden ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der neue Präsident der französischen Region, Jean Rottner, unterzeichneten bei dessen Antrittsbesuch in Mainz eine Resolution, die bessere Schienenverkehrsangebote von der Pfalz nach Straßburg zum Ziel hat.

62 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für beste frühkindliche Bildung

19.06.2018 | Kita-Novelle

„Bei der frühkindlichen Bildung ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorbild und Vorreiter. Damit das so bleibt, ist es Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des rechtlichen Rahmens. Wir bringen deshalb ein Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz auf den Weg“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bei der heutigen Vorstellung des Referentenentwurfs.

Aktuelle Nachrichten

Rheinland-Pfalz-Tag 2018

Rund 320.000 Besucher lockte der Rheinland-Pfalz-Tag nach Worms. Vom 1.-3. Juni bot das 34. Landesfest mit Veranstaltungsflächen, Bühnen und Ständen eine gute Mischung aus Information, Unterhaltung, Kultur und Lebensfreude. Der nächste Rheinland-Pfalz-Tag wird in Annweiler am Trifels stattfinden.

Besuch Bundespräsident

Am 19. und 20. März besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender „Orte der Demokratie“ in Rheinland-Pfalz. Zum Video.

Recht auf Informationen

Symbolbild Transparenzgesetz — © Staatskanzlei RLP / Sell

Nach dem Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Aktuellste Informationen

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Wir vernetzen Land und Leute

Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten im Alltag, auf der Arbeit oder der Kommunikation. Mit der "Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz" legt die Landesregierung dafür die Grundlage - unter der Leitlinie: Nutzen für die Menschen. Bei digitaler Bildung, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit oder Energie. So wird aus technischer Innovation sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt. Alle Programme und Vorhaben sind auf der Plattform www.digital.rlp.de abrufbar.

Video

Kurz erklärt: Digitalstrategie

Mit der "Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz" gestaltet die Landesregierung die Digitalisierung, nutzt Chancen und geht Risiken an - bei Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Wie die Digitalisierung unser Leben - und das von Familie Schneider und Opa Jürgen - bereichert, sehen Sie im Video.

Demografischer Wandel

Bewohner eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts — © dpa

Den Wandel gestalten

Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden immer älter. Gleichzeitig werden weniger Kinder geboren als früher. Dadurch sinkt die Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt. Diese demografische Entwicklung wirkt sich auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens aus. Die Landesregierung will diesen Wandel gestalten.

Bildung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Essenheimer Kita — © Staatskanzlei RLP / Sämmer

Gebührenfrei und gut

Besonderen Wert legt die Landesregierung schon auf die Betreuung der Allerkleinsten. Die Versorgungsquote der unter Dreijährigen in Rheinland-Pfalz liegt mit knapp 39.000 Plätzen bei 44 Prozent. Damit liegt das Land in der Spitzengruppe der westlichen Flächenländer.

Flüchtlinge

Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AFA) in Trier. — © Staatskanzlei RLP / Tittel

Integration von Flüchtlingen

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt. Kulturelle Vielfalt bereichert das Zusammenleben, die Gesellschaft und die Wirtschaft. 2015 kamen so viele Menschen nach Deutschland und Rheinland-Pfalz wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Informationsportal

Flüchtling in einer Werkstatt — © Martin Schutt / dpa

Wege in die Arbeit

Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz möchten Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen die Chance geben, in ihrem Betrieb zu arbeiten. Doch der Weg ist meist mit vielen rechtlichen Fragen verbunden. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unterstützt Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem übersichtlichen Informationsangebot.

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