Kommunale Finanzen

Historischer Schuldenschnitt

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie...

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Bürgerempfang

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe

Die Staatskanzlei öffnet einmal im Jahr für ehrenamtlich Engagierte ihre Türen. Diesmal hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor allem Helferinnen und Helfer eingeladen, die während und nach der schrecklichen Flutkatastrophe mitangepackt haben. „Sie alle, von der Blaulichtfamilie über die ehrenamtlichen Organisationen bis hin zur privaten Hilfe, standen und stehen an der Seite der betroffenen Menschen, Dörfer und Städte. Dafür empfinde ich...

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Doppelhaushalt 2023/24

Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten

"Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig...

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Ministerpräsidentin Deyer übergibt Bilder an Queen Elizabeth.

© Bundesregierung / Henning Schacht

Tod von Queen Elizabeth II.

Wir trauern mit Großbritannien

"Die Königin war eine zutiefst aufgeschlossene und interessierte Persönlichkeit, die ihren Gesprächspartnern große Aufmerksamkeit zukommen ließ", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Die Welt verliert eine große Persönlichkeit." Für den Tag der Beisetzung hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet.

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Aktuelle Nachrichten

Link führt zu ukraine.rlp.de

Website Ukraine.rlp © Staatskanzlei RLP

Rheinland-Pfalz unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine. Hier gibt es Informationen für Geflüchtete und Helferinnen und Helfer. 

Alles rundum den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, Details zu aktuellen Projekten und Finanzhilfen sowie direkte Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Auf der Website www.wiederaufbau.rlp.de finden Betroffene zudem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Ab Antragsstart gelangen Sie über diese Website auch zu den Formularen.  

© Staatskanzlei RLP

Auf 257 Seiten ist dokumentiert, was die vielen Helferinnen und Helfer, die Beteiligten auf Landkreis-, Stadt- und Gemeindeebene, die Hilfsorganisationen, die Wirtschaft, unzählige Initiativen und die Landesregierung in den zwölf Monaten nach der Flut erreicht haben. Die Broschüre zum Download finden Sie hier.

 

THE NEW. THE NOW. THE NEXT. Bei der Content Convention Mainz am 17. November 2022 geht´s um neuen Content, neue Kanäle und neue Technologien.Zudem um die Freiheit der Medien in Europa und die Zukunft des Journalismus. Mit dabei: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab.

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