Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den langjährigen Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Hannes Kopf, in das neue Amt eingeführt. „Die SGD Süd ist eine wichtige Säule der Landesverwaltung, die komplexe Genehmigungen verantwortet oder begleitet. Dabei stehen die Umwelt und die Menschen dieser Region im Zentrum der vielfältigen Aufgaben. Ein Wechsel an der Spitze ist deshalb nichts Alltägliches“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Feierstunde in Neustadt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Rede im Bundesrat dafür geworben, dass der Bund den Weg frei macht, damit der Digitalpakt so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. „Der Bund hat einseitig die Regelungen zu Lockerungen des sogenannten Kooperationsverbots mit einer Änderungen zur Fragestellung der Finanzierung bei Finanzhilfen (Art. 104b GG) verknüpft. Der Entwurf für die Grundgesetzänderung ist in dieser Form nicht mit den Ländern verhandelt worden."

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 13. Dezember 2018 den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr" so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

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