„Dieses Gesetz ist ein großer Meilenstein bei der Rente und Alterssicherung. Damit verbessern wir die Situation vieler Rentnerinnen und Rentner“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum des Bundesrates bei der Einbringung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben der Stabilisierung der Rente seien ihr bezahlbare Beiträge sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs- und Mütterrente besonders wichtig.

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"Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung ist nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass heute der Bundesrat beschlossen hat, die Voraussetzungen für flächendeckende Hardware Nachrüstungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden. Die Autofahrer dürfen nicht die Dummen sein."

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„Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen“, hat Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat in einem Antrag erklärt, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden in-formiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

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