Entschlossen und mit Zuversicht

„Mein Anliegen ist es, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Land bleibt. Ein Land, das seinen Blick entschlossen in die Zukunft richtet und für alle Bürger und Bürgerinnen ein gutes Leben bereithält.“

Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach ihrer Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode. Die Ministerpräsidentin dankte den Mitgliedern der regierungsbildenden Fraktionen für ihr Vertrauen, das für sie Bestätigung, Ermutigung und Verpflichtung zugleich bedeute. Sie freue sich darauf, gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes in eine neue Legislaturperiode zu starten. „Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden dabei meinen Regierungsstil auch zukünftig prägen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ziele der neuen Landesregierung verband die Ministerpräsidentin mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. „Wir haben das Glück in Rheinland-Pfalz, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges friedlich und frei im Herzen Europas zu leben. Ich werde deshalb alles dafür tun, unser friedliches und offenes Europa zu bewahren“, so die Ministerpräsidentin. „Dazu gehören auch die Verteidigung unserer Freiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit oder die Freizügigkeit.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich davon überzeugt, dass die neue Regierungskoalition die richtige Partnerschaft in dieser Zeit für das Land ist. Nun beginne eine neue Phase, in der sie mit ihrem Kabinett Bewährtes bewahren und Neues wagen werde.

„Die Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte die Ministerpräsidentin.

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 Gemäß Artikel 98, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung benannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die folgende Ressortzuordnung:


Dr. Volker Wissing
(Lebenslauf)
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident.

Roger Lewentz (Lebenslauf)
Minister des Innern und für Sport,

Doris Ahnen (Lebenslauf)
Ministerin der Finanzen,

Ulrike Höfken (Lebenslauf)
Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten,

Herbert Mertin (Lebenslauf)
Minister der Justiz,

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Lebenslauf)
Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,

Anne Spiegel (Lebenslauf)
Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,

Dr. Stefanie Hubig (Lebenslauf)
Ministerin für Bildung,

Professor Dr. Konrad Wolf (Lebenslauf)
Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ernannt.


Außerdem ernennt die Ministerpräsidentin die folgenden Staatsekretärinnen und Staatssekretäre:

Staatssekretär Hans Beckmann (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium für Bildung,

Staatssekretär Günter Kern (Lebenslauf) und
Staatssekretär Randolf Stich (Lebenslauf)
Staatssekretäre im Ministerium des Innern und für Sport,

Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten,

Staatssekretär Professor Dr. Salvatore Barbaro (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur,

Staatssekretär Clemens Hoch (Lebenslauf)
Chef der Staatskanzlei,

Staatssekretärin Heike Raab (Lebenslauf)
Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa mit den Aufgaben der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales,

Staatssekretär David Langner (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,

Staatssekretär Andreas Becht (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

Staatssekretärin Daniela Schmitt (Lebenslauf)
Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg (Lebenslauf)
Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen,

Staatssekretär Philipp Fernis (Lebenslauf)
Staatssekretär im Ministerium der Justiz,

Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder (Lebenslauf)
Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.