Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit be-gegnen‘. Die UN-Menschenrechtserklärung stellt unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind – so wie es auch unser Grund-gesetz festlegt. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung. Uns vereint in der Ampel-Regierung die feste Überzeugung, auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demo-kratie und liberale Werte unter Druck stehen, für eine demokratische und liberale Gesellschaft einzutreten, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat. Diese Landesregierung ist immun gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land“, so die Ministerpräsidentin.

„Bürgerschaftliches Engagement verbindet Menschen, baut Brücken zwischen verschiedenen Gruppen und Lebenswelten und ist damit ein wichtiger Faktor gesellschaftlicher Integration. Zudem werden innovative Ideen im bürgerschaftlichen Engagement sichtbar und laden zur Nachahmung ein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verlieh am Samstag den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“. „Mit dem Brückenpreis möchte ich den Engagierten in Rheinland-Pfalz danken und ihre Arbeit öffentlich würdigen“, so die Ministerpräsidentin. Der Brückenpreis stelle vor allem die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Mittelpunkt. Dies sei ihr besonders wichtig.

„Auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums wird bald die zentrale und hochmoderne neue Hauptfeuerwache stehen. Wir sind sehr froh, dass wir nach umfangreicher Suche eine gute Lösung gefunden haben, die für alle Beteiligten eine win-win-Situation darstellt“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Besiegelung des Kaufvertrages in Trier. Die Stadt hatte die Liegenschaft gemäß einem Wertgutachten für 2,6 Millionen Euro vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung erworben. Wenn die Polizei das Gelände voraussichtlich 2020 komplett geräumt haben wird, soll dort eine hochmoderne und zentral gelegene neue Hauptfeuerwache gebaut werden.

Beim 44. Plenum der Oberrheinkonferenz in Annweiler hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworben. „Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzung, bei der die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 und Themen wie Mobilität, Landwirtschaft und Katastrophenhilfe auf der Tagesordnung standen. Europa vollziehe sich nicht nur durch gemeinsame Verträge, sondern müsse durch persönliche Begegnungen gelebt und durch konkrete Projekte gestaltet werden. Genau das mache die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein so erfolgreich. Hier sei Europa gelebter Alltag.

„Der lange Kampf um Frauenrechte, der in den letzten 100 Jahren geführt wurde, verpflichtet uns, dass es hier kein „Zurück“ mehr gibt. Wir müssen uns deutlich zu Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichberechtigung bekennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Finissage der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ heute in Trier. Trotz der bisherigen Errungenschaften für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter, bestünden noch immer Defizite, die es zu lösen gelte.

„Ich freue mich, dass mit dem Inklusionsprojekt ‚TV für Alle‘ ein Angebot geschaffen wurde, das Menschen mit Behinderungen einen einfachen und ihren speziellen Bedürfnissen entsprechenden Zugang zu Medieninhalten bietet“, so die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab. „Die Kooperation auf breiter Basis unter Beteiligung von ARD, ZDF und VAUNET gewährleistet ein attraktives und vielfältiges Angebot.“ Die Kooperationspartner, zu denen auch die Landesmedienanstalten und der gemeinnützige Verein Sozialhelden gehören, haben in dieser Woche den Start der Onlineplattform verkündet. Auf der neuen Website „tvfueralle.de“ wird eine Übersicht der verfügbaren barrierefreien TV-Angebote in Deutschland gegeben. Dies umfasst sowohl untertitelte Sendungen als auch solche mit Audiodeskription.

Auf ihrer „Im Land Daheim-Tour“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute den Hunsrück besucht. Es war die fünfte Etappe ihrer Regionenreise nach Stationen in Trier-Saarburg, Eifel, Westerwald und Altenkirchen sowie Birkenfeld und Kusel. In Sohren, Simmern, Schnorbach, Niedersohren und Niederburg informierte sie sich über besondere Orte und Projekte des Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. „Mit meiner Tour möchte ich herausragende Projekte und Initiativen in der Öffentlichkeit bekannter machen. Da drei von vier Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen außerhalb der Großstädte zu Hause sind, ist Politik in Rheinland-Pfalz auch immer Politik für den ländlichen Raum“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Begegnungen und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern seien ihr eine große Freude.

Auf ihrer Sitzung am 5. Dezember haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über den Reformprozess bei ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten und sich auf das weitere Vorgehen verständigt.

Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt eingebunden werden können, ganz oben auf der Tagesordnung.