Pressemitteilungen

„Rheinland-Pfalz hat pulsierende Städte und lebendige Dörfer. Das liegt an den Menschen, die ihre Heimat gestalten und viele innovative Ideen haben. Aufgabe der Landesregierung ist es, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Politik in Rheinland-Pfalz ist deshalb immer auch Politik für den ländlichen Raum“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Südwestpfalz. Sie sei stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz viele hervorragende Beispiele für die Lebendigkeit und den Zusammenhalt des ländlichen Raums vorweisen könne.

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„Das Mobilitätsverhalten der Gesellschaft verändert sich, der technische Fortschritt und die Digitalisierung ermöglichen neue Formen der Mobilität. Damit verändern sich auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote“, so Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und derzeitiger Präsident der Oberrheinkonferenz.

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„Dieses Gesetz ist ein großer Meilenstein bei der Rente und Alterssicherung. Damit verbessern wir die Situation vieler Rentnerinnen und Rentner“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum des Bundesrates bei der Einbringung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben der Stabilisierung der Rente seien ihr bezahlbare Beiträge sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs- und Mütterrente besonders wichtig.

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"Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung ist nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass heute der Bundesrat beschlossen hat, die Voraussetzungen für flächendeckende Hardware Nachrüstungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden. Die Autofahrer dürfen nicht die Dummen sein. Wir halten es darüber hinaus für falsch, dass nur Diesel-Fahrer im Umkreis von 14 Städten, in denen die Stickoxid-Messwerte über 50 u/m3 liegen, kostenfreie Hardware-Nachrüstung und Umtausch-Prämien bekommen sollen. Wir wollen Klarheit, dass auch Städte wie Frankfurt, in denen bereits ein gerichtliches Fahrverbot ausgesprochen wurde, mit einbezogen werden sowie Städte, die aktuell von Fahrverboten bedroht sind", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschafts- minister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

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Die Landesregierung stärkt das Ehrenamt vor Ort. In der Regierungsvorlage zum neuen Doppelhaushalt seien die Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements deutlich aufgestockt worden, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, bei einer Pressekonferenz in Mainz. „Standen bislang rund 300.000 Euro hierfür zur Verfügung, haben wir diese Summe im aktuellen Haushaltsentwurf auf jährlich rund 700.000 Euro deutlich erhöht“, so der Chef der Staatskanzlei.

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Unter dem Motto „Demokratie beginnt mit Dir“ nehmen auch in diesem Jahr wieder hunderte Schülerinnen und Schüler am Demokratie-Tag teil. „Zu Demokratie leben und lernen gehört für mich unter anderem, dass wir breite Informationsangebote zur Meinungsbildung machen. Demokratie braucht informierte mündige Bürgerinnen und Bürger und eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. „Wir brauchen dafür Qualitätsmedien mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten Anbietern und natürlich der Presse. Aber wir müssen auch als Regierung ein breiteres Informationsangebot machen, um die Menschen zu erreichen, die sich mittlerweile überwiegend über soziale Netzwerke informieren. Soziale Medien sind längst zu einem Massenmedium geworden.“

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„Rheinland-Pfalz ist beim Thema Künstliche Intelligenz spitze. Unser Standort des Deutschen Forschungszentrum Künstliche Intelligenz in Kaiserlautern spielt in der Champions League mit. Hier arbeiten Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammen und bringen seit Jahren zahlreiche technologische Entwicklungen zur Marktreife.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Jubiläumsveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des Forschungszentrums (DFKI) in Berlin betont.

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„Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Europäischen Union wichtiger denn je. Darum freue ich mich sehr, dass alle Gewinner des diesjährigen Europapreises mit Projekten teilgenommen haben, die in grenzüberschreitender Kooperation entstanden sind. Ein berufsbildendes Gymnasium aus der französischen Partnerregion Grand Est hat sich sogar direkt bei uns beworben und erhält einen der begehrten Preise.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der Überreichung der Europapreise in Mainz betont.

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„Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch.

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