Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat zum sechsten Mal den Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ ausgeschrieben. „Wir wollen es Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, ihre Ideen umzusetzen und unterstützen gute Projektvorschläge mit je 500 Euro“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie lädt alle jungen Leute dazu ein, sich zu bewerben und ihre Vorstellungen einzubringen. „Wir wollen, dass sie Politik und Gesellschaft mitgestalten, denn eine starke Demokratie braucht ganz unbedingt das Engagement junger Menschen. Ich bin schon jetzt gespannt, welche tollen Ideen uns in diesem Jahr wieder erwarten werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

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„Wir leben in einer Zeit, die große Herausforderungen an uns stellt, besonders an diejenigen, die in der Öffentlichkeit agieren, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Politiker und Politikerinnen. Die Art und Weise, wie wir kommunizieren, prägt auch den breiten gesellschaftlichen Diskurs. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, seien es Politiker, ehrenamtlich Tätige oder Menschen anderer Herkunft oder Glaubensrichtung angefeindet und bedroht werden – befeuert durch Parolen und Hetzkampagnen. Zu schnell werden aus hasserfüllten Nachrichten und Parolen hasserfüllte Taten. Das gilt es, unbedingt zu verhindern, hier stehen wir alle in der Verantwortung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem traditionellen Pressefest im Gästehaus der Landesregierung.

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Die Fahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz befindet sich in einem komplexen Wandel: Die Transformation im Zuge der Digitalisierung geht einher mit den Anforderungen an klimaneutrale Antriebstechnologien. Ministerpräsidentin Malu Dreyer greift diese Herausforderungen in ihrem Wirtschaftsrat auf. Hier beraten Industriegewerkschaften, DGB sowie die Arbeitgeberverbände der Industrie und die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), zudem die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz mit der Ministerpräsidentin und mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing über geeignete Strategien und Maßnahmen. Die Fahrzeugindustrie soll eine der wichtigsten Industriebranchen in Rheinland-Pfalz bleiben mit attraktiven Arbeitsplätzen für Fachkräfte.

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Hitzewelle, Trockenheit, Starkregen und Unwetter – die Folgen des Klimawandels machen deutlich, dass sich unser Ökosystem rasant verändert. Darauf hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sommerempfang der Industrie- und Handelskammer Trier hingewiesen. Nun gelte es, den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit erfolgreich zu gestalten. „Ich sehe es als zentrale Aufgabe meiner Landesregierung, soziale Gerechtigkeit mit ökonomischem Erfolg und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Dabei vertrauen wir auch auf die Innovationskraft der Unternehmen und Hochschulen“, so die Ministerpräsidentin.

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„Die Initiative ‚Ich bin dabei!‘ ist ein Erfolgsprojekt und eine echte Herzensangele-genheit für mich. Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich hier mittlerweile engagieren und wie begeistert sie bei der Sache sind. Die Initiative ist ein großer Gewinn für das Ehrenamt in unserem Land.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Ma-lu Dreyer beim Landestreffen der fünften Staffel der Initiative „Ich bin dabei!“, zu dem sie die Bürgermeister, die Moderationsteams und die Projektgruppenmitglieder der teilnehmenden Kommunen in die Staatskanzlei eingeladen hatte.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die große Bedeutung der Zeitungen für die Regionen betont. Nach einer Studie des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) informierten sich mehr als 60 Prozent der Befragten regelmäßig über eine regionale Tageszeitung. „Deshalb ist für mich als auch aus Vorsitzende der Rund-funkkommission die Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft nicht nur bundesweit, sondern auch auf Länder- und regionaler Ebene sehr wichtig. Es sind gerade die lokalen Nachrichten, die Informationen über Vorgänge im direkten persönlichen Umfeld verbreiten, die in Zeiten einer immer unübersichtlicher erscheinenden Welt für den Einzelnen an Bedeutung gewinnen.

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„Mit dem Abschluss der zweiten Online-Beteiligung haben wir ein ganz wichtiges Zwischenziel erreicht und biegen nun auf die Zielgerade ein. Auch diesmal werden uns die Hinweise von Unternehmen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern wieder einen ganzen Schritt weiterbringen. Jetzt beginnen wir zügig mit der Auswertung, um im Herbst dann Entscheidungen zu treffen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr über den fertigen Staatsvertrag zu entscheiden, erläuterte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

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„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran. Ich freue mich, dass wir auch im Landkreis Bad Dürkheim die Breitbandinfrastruktur fit machen für die Anforderungen unserer modernen, digitalen Welt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Übergabe des Fördermittelbescheides an Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. Mit rund 20 Millionen Euro unterstütze die Landesregierung das Breitbandinfrastrukturprojekt im Landkreis Bad Dürkheim, das sei die bisher höchste Fördersumme für ein solches Projekt. „Es freut mich, dass der Landkreis von der Möglichkeit eines Upgrades Gebrauch macht und dadurch Glasfaser bis in die Gebäude, Schulen und Unternehmen führt. Besonders erfreulich ist auch, dass zusammen mit den Landesmitteln weitere Bundesmittel eingeworben werden konnten und das Projekt somit zu 90 Prozent gefördert wird“, betonte die Ministerpräsidentin.

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„Der endgültige Abriss des Kühlturms des früheren Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich steht für das Ende der gefährlichen Atomenergie in Rheinland-Pfalz. Es war die erste SPD-geführte Landesregierung mit der damaligen Umweltministerin Klaudia Martini, die mit allem Einsatz gegen das von der CDU-geführten Vorgängerregierung genehmigte AKW gekämpft hat. Diesem Einsatz und dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, der Kommunen und von Umweltverbänden haben wir zu verdanken, dass dieser gefährliche Schandfleck nun auch sichtbar verschwindet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des kontrollierten Kollaps des Kühlturms des ehemaligen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich bei einem vor Ort Termin.

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