Beck: Mit direkter Bürgerbeteiligung die Demokratie verbessern

„Wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Schlusswort bei der Landtagsveranstaltung „Partner im Dialog“. Das Thema des Abends war: Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat – Das rheinland-pfälzische Reformprojekt „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen.

„Rheinland-Pfalz geht seit einigen Jahren neue Wege, nicht nur bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, sondern auch bei der unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und Entscheidungen“, so der Ministerpräsident, der feststellte: „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht.“
Beck unterstrich, dass die in Rheinland-Pfalz bereits praktizierte Bürgerbeteiligung ein Beitrag zur Vitalisierung des demokratischen Gemeinwesens sei: „Wenn man die Menschen mitnehmen und für politische Projekte gewinnen möchte, dann führt an mehr direkter Bürgerbeteiligung kein Weg vorbei. Die Voraussetzungen hierfür schaffen wir in Rheinland-Pfalz, um politische Teilhabe, Selbstbestimmung und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sicherzustellen.“

Als ein besonders erfolgreiches Beispiel nannte Beck die Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform. Dabei waren die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz aufgefordert, sich in Planungszellen, bei Bürgerkongressen und mit Online-Befragungen an der Ausgestaltung der Reform zu beteiligen. Die Ergebnisse seien maßgeblich in die politische Entscheidungsfindung und in die konkrete Landesgesetzgebung eingeflossen, sagte der Ministerpräsident.
Mit Blick auf das Modell der direkten Demokratie in der Schweiz sagte Kurt Beck, dass Deutschland von den Erfahrungen dort lernen könne, auch wenn Bürger- und Volksentscheide nicht die alleinige Antwort auf die Frage nach mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger seien. „Gleichwohl wollen wir die Hürden für direktdemokratische Beteiligung weiter abbauen. Auch auf Bundesebene müssen Volksbegehren und Volksentscheide endlich möglich werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen“, sagte Beck.