Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Europäische Kommission muss Klarheit über Impflieferungen schaffen – ohne Verlässlichkeit gibt es keine Planbarkeit"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert verlässliche und verbindliche Zusagen zu Impfstofflieferungen von der EU-Kommission. „Wir müssen wissen, mit welchen Liefermengen wir rechnen können. Die Kommission muss darlegen wie diese Lieferungen sichergestellt werden und wie neue Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können“, sagte die Ministerpräsidentin bei einem Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Grundsätzlich würdigten die Länder die Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie regten zudem den Aufbau eines Förderprogramms zur Herstellung von medizinischen Gütern wie Arzneimitteln, Impf- und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten zur Pandemiebekämpfung in der EU an, wie es in einem gemeinsamen Beschluss heißt. Ausdrücklich begrüßen die Länder die bewusste Entscheidung, im Rahmen der Impfstrategie in Europa bei der Corona-Bekämpfung zusammen zu stehen und gemeinsame Bestellungen sowie eine solidarische Verteilung sicherzustellen. „Wir sehen aber die Notwendigkeit, die Hindernisse bei der Umsetzung der Beschaffung schnell zu überwinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus forderte sie eine Strategie für die Nachimpfungen. Mit Blick auf die Virusmutationen müsse geklärt werden, wann angepasste Impfstoffe bestellt und geliefert werden, so die Ministerpräsidentin.