Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Ankündigungen von Verkehrsminister Scheuer, Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu senken

Als konstruktiv bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr heutiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Zentrales Thema war der Schienenverkehr im Mittelrheintal. Der Verkehrsminister sicherte zu, dass die lang angekündigte Machbarkeitsstudie bis zum Sommer in Auftrag gegeben werde. Als Umsetzungszeitraum sei ein Zeithorizont von mindestens einem Jahr zu erwarten. „Ich bewerte dies als positives Signal. In dem Gespräch habe ich den Minister weiterhin darum gebeten, dass bei der Beurteilung neben der Wirtschaftlichkeit auch Faktoren wie Lärmbelastung und Sicherheitsaspekte eine stärkere Berücksichtigung finden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit Blick auf die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums, wonach eine Alternativtrasse durch Westerwald und Taunus sich erst bei einer erheblichen Steigerung des Güterverkehrs lohne, hat das Gespräch heute etwas Klarheit gebracht“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Das Bundesverkehrsministerium geht von einer deutlichen Steigerung der Güterverkehrsleistung auf der Schiene bis zum Jahr 2050 aus. Da diese Erwartungen jetzt miteinbezogen werden, erhöhen sich unsere Chancen, dass wir bei der Machbarkeitsstudie ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen.“

Die Ministerpräsidentin betonte in dem Gespräch weiterhin, dass zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal auch kurz- und mittelfristig Maßnahmen ergriffen werden müssen. Als Beispiele nannte sie leisere Bremssohlen, Schallschutzwände, Schienensanierungen, Modernisierung des Fuhrparks und lärmabhängige Trassenpreise. In diesem Zusammenhang bestätigte der Verkehrsminister, dass auch der Ausbau der Rhein/Ruhr-Sieg-Achse zu einer Entlastung des Mittelrheintals führen werde.

Des Weiteren waren Bahnprojekte mit Bezug zu Trier Inhalt des Gespräches. Dazu gehört die Anbindung der Region an das Netz des DB-Fernverkehrs und die Sanierung des Trierer Hauptbahnhofs. „Die Region Trier wurde weitgehend vom Fernverkehr abgehängt. Wir brauchen wieder eine umsteigfreie Verbindung von Luxemburg über Trier Richtung Köln und Düsseldorf“, so die Ministerpräsidentin. Minister Scheuer sagte zu, diese Anliegen gegenüber der Deutschen Bahn zur Sprache zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Rheinvertiefung und Abladeoptimierung am Mittelrhein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte zu, dass dieses Projekt höchste Priorität habe. Die Wasserschifffahrtsverwaltung habe man dafür personell verstärkt.

Ein weiteres Thema war die Etablierung und Förderung von 5G-Modellregionen, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten sollen, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen. Mit der 5x5G-Strategie soll bis 2021 die Erprobung von 5G-Anwendungen in Realumgebung unterstützt werden, um so Leuchtturmprojekte zu initiieren. „Auch ländliche Regionen müssen davon profitieren. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass eine Bewerbung aus Rheinland-Pfalz als 5G-Modellregion ausgewählt und gefördert wird, die im Besonderen die Chancen ländlicher Räume in den Blick nimmt“, so die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung unterstütze außerdem das Ziel des Bundesministeriums für Ver-kehr und digitale Infrastruktur, bei der Games-Förderung einen breiten und niedrigschwelligen Förderansatz zu verfolgen. Es sei richtig, sich nicht nur auf die großen, ausländischen Anbieter zu konzentrieren, sondern eine vielfältige Entwicklerlandschaft in Deutschland zu schaffen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Davon würden vor allem Trier, Mainz und Kaiserlautern profitieren.