Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lokalzeitungen leisten unver-zichtbaren Beitrag zur Medienvielfalt

„Es sind gerade die lokalen Nachrichten über Ereignisse im direkten persönlichen Um¬feld, die in Zeiten einer immer unübersichtlicher werdenden Welt an Bedeutung gewin¬nen. Diesen Bedarf kann kaum ein Anbieter so gut erfüllen wie die lokalen Zeitungen. Mit ihrem Know-how und ihrer Berichterstattung leisten sie einen maß-geblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Partizipation und zur Medienvielfalt.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Kongress der Deutschen Lokalzei-tungen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin unterstrichen.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Digitalisierung alle Anbieter von Qualitätsmedien vor große Heraus­forderungen stelle: „Innovation kostet Geld. Geld, das die Zeitungen durch den Vertrieb ihrer Inhalte und durch Werbung verdienen. Bisher fließen im Netz Gewinne aber vor allem an die Internet-Plattformen statt an die Erzeuger der Inhalte. Hier soll das auf nationa­ler und europäischer Ebene verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverlage für einen gerechten Ausgleich sorgen. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist mir die vielfältige Presselandschaft wichtig. Deswegen habe ich bei der Novellierung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verlegerverbände einbezogen: Zum Schutz der vielfältigen Zeitungslandschaft darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Erzeugnisse anbieten. Für Streitfälle gibt es künftig eine Schlichtungsstelle – damit Zeit und Energie in das investiert werden kann, was wirklich zählt, nämlich in die Inhalte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Deyer. E-Paper und andere digitale Angebote ergänzen längst die Print-Ausgaben der Lokalzeitungen. Damit diese Inhalte und relevante Nachrichten auch künftig zu den Menschen gelan­gen, sei eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land wie in der Stadt entscheidend. Hier habe der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern erst kürzlich einen Beschluss gefasst, der den Bund auffordert, eine Gesamtstrategie für den Ausbau und ein Bundesförderprogramm zur Mobilfunkversorgung vorzulegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Sicherung der Medienvielfalt liegt uns am Herzen. Denn die Vielzahl von Angeboten im Internet ist nicht gleichzusetzen mit der Vielfalt, die unsere Presselandschaft bisher aus­gemacht hat. Wir wollen alles daransetzen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt.“

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales, hatte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses in der Landesvertretung willkommen geheißen. Sie betonte zum Motto der medienpolitischen Stunde „Vertrauen – Basis für guten Journalismus“, mit welcher der Kongress startete, Medien lebten vom Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer, der Leserinnen und Leser und auch der Werbetreibenden. „Die Presse ist ein Medium, dem weiterhin großes Vertrauen entgegengebracht wird. Um diese wichtige Rolle auch in Zukunft erfüllen zu können, müssen sich die Zeitungen auf die veränderten Mediennutzungsgewohnheiten und neuen technischen Entwicklungen einstellen. Es geht um neue Konzepte zur Kundengewinnung und –bindung. Dabei haben die Lokalzeitungen die Digitalisierung längst als Chance erkannt. Denn sie bietet die Chance für neue Impulse in der Berichterstattung, für die Einbindung der Leserinnen und Leser und für neue Allianzen und Kooperationen.“