Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Presse und Politik müssen im öffentlichen Diskurs wachsam, kritisch und klar bleiben

„Wir leben in einer Zeit, die große Herausforderungen an uns stellt, besonders an diejenigen, die in der Öffentlichkeit agieren, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Politiker und Politikerinnen. Die Art und Weise, wie wir kommunizieren, prägt auch den breiten gesellschaftlichen Diskurs. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, seien es Politiker, ehrenamtlich Tätige oder Menschen anderer Herkunft oder Glaubensrichtung angefeindet und bedroht werden – befeuert durch Parolen und Hetzkampagnen. Zu schnell werden aus hasserfüllten Nachrichten und Parolen hasserfüllte Taten. Das gilt es, unbedingt zu verhindern, hier stehen wir alle in der Verantwortung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem traditionellen Pressefest im Gästehaus der Landesregierung.

Der öffentliche Umgang von Menschen miteinander sei in den letzten Jahren in „unserer Erregungsdemokratie“ rauer geworden, betonte die Ministerpräsidentin. Allzu oft werde getrennt in „uns“ und „die anderen“, statt das funktionierende Miteinander in unserer Gesellschaft zu sehen. „Immer öfter werden Stimmen laut, die einen Keil in unsere Gesellschaft treiben wollen. Für mich als Ministerpräsidentin heißt das konkret, das Land gut aufzustellen und das Leben der Menschen besser zu machen. Mein Ziel ist: Miteinander gut leben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Es sei die Verantwortung von Journalismus und Politik, als gutes Vorbild voran zu gehen. „Wenn wir achtsam mit Sprache umgehen und klar signalisieren, dass es nicht akzeptabel ist, Sprache als Mittel von verbaler Gewalt einzusetzen, Menschen im Netz oder auf der Straße zu diffamieren, dann setzen Journalismus und Politik Zeichen. Deshalb wünsche ich mir: Bleiben Sie wachsam, kritisch und klar“, richtete sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die anwesenden Journalisten und Journalistinnen.

Wichtige aktuelle Themen ihrer Landesregierung seien der Digitalpakt Schule, die Novelle des Kita-Gesetzes, die Digitalisierung, bei der jetzt Kaiserlautern eine von sechs Modellregionen für 5G werde, sowie die Nachhaltigkeit. Jede zweite bei uns erzeugte Kilowattstunde komme aus erneuerbaren Energien, die Umweltbranche habe im Jahr 2017 einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro erzielt, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Bereits vor fünf Jahren, ein Jahr vor dem Pariser Weltklimaabkommen, haben wir uns ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Ich bin zuversichtlich, diese zu erreichen.“

Rund 350 Gäste, darunter zahlreiche Journalisten und Journalistinnen aus Bund und Land, aber auch Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur waren ihrer Einladung in die Medienstadt Mainz gefolgt. „Das Pressefest bietet immer eine schöne Gelegenheit, abseits des politischen Alltags miteinander ins Gespräch zu kommen“, so die Ministerpräsidentin.