Offene Konsultationsverfahren zu geplanten Änderungen in den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen

Als Vertreterin des Vorsitzlandes der Rundfunkkommission der Länder, Rheinland-Pfalz, informiert Staatssekretärin Heike Raab über nachfolgende Entscheidung:

Auf ihrer Sitzung am 31.5.2017 hat die Rundfunkkommission beschlossen, dass drei offene Konsultationsverfahren zu geplanten Änderungen in den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen durchgeführt werden sollen. Im Einzelnen handelt es dabei um Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags, Anpassungen in Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

In diesem Zusammenhang besteht vom 2.6.2017 bis zum 7.7.2017 vor allem für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Vorhaben. Die Konsultationsverfahren werden von den jeweils federführenden Staatskanzleien und Staatsministerien durchgeführt.

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren zum öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag sind auf der Website der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt unter folgender Adresse zu finden:

www.medien.sachsen-anhalt.de

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen sind auf der Website der Staatskanzlei Bayern unter folgender Adresse zu finden:

http://www.bayern.de/staatsregierung/staatskanzlei/funktion-aufgaben-und-organisation/aktuelles-zur-rundfunkpolitik/

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren zu den Anpassungen hinsichtlich einer Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg unter folgender Adresse zu finden:

http://beteiligungsportal-bw.de/rundfunkanstalten

 

Hintergrund:

Auf ihren Sitzungen vom 23. bis 25. Oktober 2013 sowie vom 15. bis 17. Oktober 2014 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Das offene Konsultationsverfahren unter Federführung Sachsen-Anhalts dient der Umsetzung dieser Beschlüsse.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Für die besonderen Zwecke journalistischer Arbeit sieht die DSGVO die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, bei der Anpassung des nationalen Rechts einen angemessenen Ausgleich der betroffenen Interessen vorzunehmen. Die Konsultation unter der Federführung der Staatskanzlei Bayern dient der Umsetzung der DSGVO in diesem Bereich.

Nachdem im Rahmen der 9. GWB-Novelle eine kartellrechtliche Freistellungslösung für Kooperationen von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Widerstand des Bundes scheiterte, soll nunmehr im Rundfunkstaatsvertrag eine sogenannte Betrauungslösung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV geschaffen werden. Deren Umsetzung  dient das offene Konsultationsverfahren unter Federführung Baden-Württembergs.