Justiz

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz wird die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener zukünftig neu organisieren. Es hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet und einen ersten Religionsbetreuer gewinnen können. 

Aktuell gibt es ca. 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen....

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Rund zwei Monate nach dem Einzug der Justizbehörden in das Neue Justizzentrum Bad Kreuznach wurde das Gebäude heute in Anwesenheit von rund 130 Gästen aus Justiz, Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Rahmen eines Festaktes durch Justizminister Herbert Mertin offiziell eingeweiht. Er betonte die Bedeutung einer zeitgemäßen Arbeitsumgebung für die...

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Ich danke Ihnen herzlich für Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement, welches gerade in den heutigen Zeiten alles andere als selbstverständlich ist. Schon seit vielen Jahren übernehmen Sie Verantwortung in der Justiz und darüber hinaus für den gesamten demokratischen Rechtsstaat. Unsere Arbeitsgerichte profitieren dabei von Ihrer persönlichen...

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Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landesprüfungsamts für Juristen vollzogen. Birgit Nennstiel wurde von Justizminister Herbert Mertin zur neuen Präsidentin des Landesprüfungsamts bestellt. Sie tritt damit die Nachfolge von Ulrich Bretzer an, der im August 2017 in den Ruhestand getreten ist. 

Der...

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Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts, Herrn Matthias Hambach, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Ehrennadel wurde diesen...

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In Reaktion auf den Vorfall in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 2. November 2017, bei dem die Ehefrau eines Gefangenen während eines Besuches von diesem tätlich angegriffen wurde, haben Beamte des Ministeriums der Justiz gestern die JVA Diez aufgesucht und die Abläufe bei Gefangenenbesuchen gemeinsam mit der...

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Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal der Universität Koblenz-Landau wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Angelika Möhlig von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz eingeführt....

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Im Rahmen einer Feierstunde im Zweibrücker Schloss wurde heute Martin Graßhoff von Justizminister Herbert Mertin feierlich ins Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt, nachdem er das Amt bereits seit dem 25. April 2017 ausübt. Zugleich wurde der bisherige Generalstaatsanwalt Dr. Horst Hund verabschiedet, der im Dezember 2016 eine leitende Funktion...

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Das für Asylverfahren im Land Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht Trier wird weitere personelle Unterstützung erhalten. Neben zehn zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter werden vier weitere Stellen für den Unterstützungsbereich – insbesondere bei den Geschäftsstellen des Gerichts – geschaffen. Dies teilte Justizminister Herbert...

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Justizminister Herbert Mertin zeigt sich erfreut, dass die Europäische Kommission nunmehr einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters („ECRIS-TCN“) vorgelegt hat. „Der Austausch von Daten über Verurteilungen von Straftätern aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union muss dringend verbessert werden. Gerade...

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