Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen...

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Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind aktuell von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. Um den Menschen in dieser schwierigen Zeit eine kleine Freude zu bereiten, spielen Musikerinnen und Musiker des Landespolizeiorchesters in diesen Tagen in kleinen Besetzungen von zwei Personen vor den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Pflegepersonal der Einrichtungen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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„Wir haben viel erreicht. Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz haben wir heute 6203 Covid-Kranke. Das ist nur noch ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vortag. Das gibt uns die Möglichkeit, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und den Menschen für das...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing wollen den rheinland-pfälzischen Hotel- und Gastronomie-Betrieben eine klare Perspektive geben. Dafür sehen sie ein Stufenkonzept vor: Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz sollen unter Einhaltung der Hygieneschutz- und Abstandsregeln ab 13. Mai wieder öffnen können, Hotels...

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„Für uns in Europa ist die Covid19-Pandemie eine große Herausforderung. Wir wollen das Infektionsrisiko einschränken, aber auch an den Europäischen Werten wie der Freizügigkeit festhalten. Ganz im Sinne des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt, senden wir in Rheinland-Pfalz...

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„Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze und ist ein wirksames Instrument der sozialen Sicherung. Ich bin sehr froh, dass neben den wichtigen Anpassungen auch die Höhe des Kurzarbeitergeldes befristet angehoben wurde. Denn gerade Geringverdiener erhalten dadurch eine höhere finanzielle Sicherheit, um gut durch die Krise zu kommen“, sagte...

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