Pressemitteilungen

„Es gibt keine Alternative zu Europa, wenn wir weiterhin in Frieden, Freiheit und Demokratie leben wollen. Gerade bei jungen Menschen müssen wir das Bewusstsein für die Erfolge der EU und dass sie verloren gehen könnten, stärken. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich so viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und vor allem viele Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Europawoche in Rheinland-Pfalz engagieren. Die Landesregierung fördert insgesamt 30 Projekte mit rund 21.000 Euro, die beispielsweise die Europawahlen, Mobilität, Rheinland-Pfalz und Europa oder die Zukunft Europas zum Thema haben“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Europawoche 2019

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„Die einsetzenden Zentralisierungsprozesse durch die beabsichtigte bundesweite Öffnung der Krankenkassen drohen eine funktionierende Versorgung der Versicherten vor Ort erheblich einzuschränken. Dies stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Gesundheitspolitik dar. Die Pläne gehen vor allem zu Lasten älterer und chronisch kranker Menschen. Dies lehnen wir ab“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Heute findet die Fachanhörung zu dem Gesetz im Bundesgesundheitsministerium in Berlin statt.

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„Europa ist mehr als Verordnungen und Regularien, Europa zu leben heißt den Nachbarn zu besuchen, ihn kennenzulernen und zu verstehen, beim Nachbarn zu arbeiten oder gemeinsame Projekte zu planen“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Präsenta-tion des Angebotes der Städte Haguenau und Neustadt an der Weinstraße, des Ver-kehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und der Région Grand Est. In der Woche vom 13. bis 17. Mai 2019 werden in Haguenau und in Neustadt an der Weinstraße täglich 50 Fahrausweise – pro Person maximal sechs – zur Fahrt in die Nachbarregion ausgegeben.

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„Bad Hönningen ist ein gutes Beispiel dafür, dass Stadtgeschichte ein Spiegel gelebter Demokratie ist. Demokratie zu leben, erscheint uns mittlerweile als eine Selbstverständlichkeit - ist es aber nicht. Demokratie muss gepflegt werden, tagtäglich“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Bestehen der Stadt Bad Hönningen.

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„Europa braucht die gemeinsame Kraft der Demokraten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der 1. Mai-Kundgebungen, die mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig“ stehen. „Die Europawahlen sind Schicksalswahlen für den Kontinent. Die Frage ist, gehen wir weiter den Weg eines solidarischen, geeinten und freien Europas oder erhalten die Kräfte Zulauf, die auf Nationalismus und Abschottung setzen, mahnte die Ministerpräsidentin. „Dem Rechtsruck müssen wir entschlossen entgegentreten und zusammenstehen gegen die Anti-Europäer und Demokratieverächter.“ Sie wolle, dass wir den nachfolgenden Generationen ein Europa hinterlassen, das Frieden und Freiheit bewahre, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg sowie lebenswerte Umweltbedingungen biete. „Wir wollen den sozialen und technischen Wandel so gestalten, dass die Mehrheit der Menschen davon profitieren kann“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Mit Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des Fastnachters, Kabarettisten, Zeichners und Autors Herbert Bonewitz reagiert. Bonewitz ist im Alter von 85 Jahren verstorben. „Leidenschaftlicher Fastnachter, exzellenter Kabarettist und waschechter „Meenzer“ – er vereinte diese Eigenschaften auf eine Weise, die ihresgleichen sucht. Über Jahrzehnte hat er den Menschen mit unnachahmlicher Brillanz den närrischen Spiegel vorgehalten und mit hintersinnigem Wortwitz und dialektischer Komik seine wunderbaren Bühnenprogramme präsentiert“, würdigte die Ministerpräsidentin das Mainzer Urgestein. „Er hat damit ein beeindruckendes Lebenswerk geschaffen, auf das er stolz sein konnte“, so die Ministerpräsidentin weiter.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den 669 Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung in Koblenz zu ihrem erfolgreichen Abschluss gratuliert. „Das Handwerk ist und bleibt in guten Händen“, sagte sie bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Koblenz. Die neuen Jungmeisterinnen und Jungmeister seien unverzichtbare Fachkräfte, so die Ministerpräsidentin. Ihre qualitativ hochwertige Berufsausbildung und ihre praxisnahe Qualifizierung biete ihnen bestmögliche Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben. Eine berufliche Ausbildung sei nicht die zweite Wahl, sondern ein guter alternativer Weg zum akademischen Studium.

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Zum Tode von Luxemburgs langjährigem Staatsoberhaupt, Großherzog Jean, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Nachricht vom Tod des Großherzogs hat mich getroffen. Mit ihm ist nicht nur ein großartiger Landesvater und Kämpfer für die europäische Sache von uns gegangen, sondern auch ein liebenswerter Mensch. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. Das Leben lässt sich nicht anhalten, wir werden uns aber gern und oft an Großherzog Jean erinnern und so sein verdienstvolles Andenken wachhalten. Sein Wirken hat auch Spuren in Rheinland-Pfalz hinterlassen. Europa ist das, was man daraus macht und Luxemburg und Rheinland-Pfalz machen sehr viel daraus. Nicht nur unsere Lage, auch unsere Anliegen und die Her-ausforderungen, denen wir gegenüberstehen sind ähnlich. Das macht eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten so überaus sinn- und wertvoll.“

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