Pressemitteilungen

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat heute weitere Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichtes (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entgegengenommen. Eberhard Schulte-Wissermann, der Vorsitzende des Vereins "Pro Justiz Rheinland-Pfalz e.V.", und Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrats am OLG,...

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Zum Abschluss der Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz – der ersten im Land Rheinland-Pfalz – zeigten sich Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz höchst zufrieden über den Erfolg der 185-tägigen Ausstellung.

Ministerpräsident Beck stellte fest: "Die BUGA 2011 in Koblenz wird lange über den Tag hinaus wirken, die positiven...

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„Die Landesregierung sieht in der Industrie, den Kommunen, den Stadt- und Gemeindewerken und den produzierenden Unternehmen Partner für ein Energiebündnis in Rheinland-Pfalz. Die ehrgeizigen Ziele der Energiewende lassen sich nur gemeinsam verwirklichen in einem konzertierten Vorgehen aller Beteiligten. Auf diese Weise können Tausende von...

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Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Standorts Frankenthal gratulierte Ministerpräsident Kurt Beck am Samstag dem Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer. Der Besuch war dem Ministerpräsidenten ein wichtiges Anliegen, weil die intensiven Bemühungen der Landesregierung dazu beigetragen haben, dass die geplante Verlegung eines Teils der...

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Mit Blick auf den großen Erfolg der Bundesgartenschau (BUGA) 2011 in Koblenz hat Ministerpräsident Kurt Beck die Bedeutung der Gartenschauen für eine positive Entwicklung in den ausrichtenden Städten hervorgehoben: "Weil ein großer Teil der Anlagen auf Dauer erhalten bleibt, wirkt eine Gartenschau weit über den Tag hinaus. Wir können mit Sicherheit...

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Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben heute in der Bundeshauptstadt einen gemeinsamen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgestellt. „Das Steuervereinfachungsgesetz, das gerade erst Bundestag und Bundesrat passiert hat, war ein wichtiger erster Schritt. Das Thema Steuervereinfachung ist und bleibt eine...

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Ministerpräsident Kurt Beck hat heute dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma (Landesverband Rheinland-Pfalz), Jacques Delfeld, zu dessen 60. Geburtstag gratuliert und ihm dabei für sein großes Engagement gedankt.

Der Ministerpräsident betonte, dass sich Jacques Delfeld an der Spitze seines Verbandes mit außergewöhnlicher Intensität...

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Der Termin für den Rheinland-Pfalz-Tag 2013 steht fest. Das große Landesfest wird an dem Wochenende vom 21. bis 23. Juni 2013 in Pirmasens stattfinden. Das gaben Ministerpräsident Kurt Beck und Oberbürgermeister Bernhard Matheis heute bekannt.

Dass der 30. Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens stattfinden wird, hatte der Ministerrat auf Vorschlag von...

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„Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, gemeinsam verlässliche und zukunftssichere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden herzustellen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern zu fördern“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der zugleich Vorsitzender der Bauministerkonferenz...

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Staatsministerin Margit Conrad, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und in Europa, vertritt heute zum ersten Mal Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen (AdR). Conrad versprach: "Ich werde diese neue Aufgabe engagiert angehen, meine langjährigen politischen Erfahrungen einbringen und meine Kraft für die rheinland-pfälzischen Interessen...

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