Pressemitteilungen

„Es ist schön mit Ihnen gemeinsam diese schöne Tradition begehen zu können. Beim Fastenbrechen kommt man mit Familien und Freunden zusammen, das Miteinander zählt. Ich danke Ihnen für Ihre große Gastfreundschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Fastenbrechen des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und der Moscheegemeinde des Kultur- und Bildungsvereins Mainz „Ulu Camii“. „Ich weiß, wie viel an Mitmenschlichkeit und solidarischem Miteinander in den muslimischen Gemeinden in unserem Land gelebt wird.“ Sie hob dabei die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen hervor.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim LVU-Unternehmertag in Mainz ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa gehalten. „Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, um die Europäische Union so weiterzuentwickeln, dass die Menschen das Vertrauen in dieses Friedensprojekt bewahren“, sagte die Ministerpräsidentin vor Mitgliedern und Gästen der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Der traditionelle LVU-Unternehmertag stand in diesem Jahr unter dem Motto „Europa nach der Wahl“.

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Eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten zukünftig, auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen und Zeitschriften unabhängig von der Erscheinungsform einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. „Ob man die Tageszeitung lieber auf Papier oder dem Tablet lesen möchte, ist eine Frage des Geschmacks oder des Aufenthaltsorts. Bisher macht es jedoch einen großen finanziellen Unterschied, da unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten. Ich begrüße es, dass den Mitgliedstaaten nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wurde, analoge und digitale Medien gleichwertig zu behandeln“, kommentiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidung aus Brüssel.

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„Allen Kindern und Jugendlichen muss ein gesundes Aufwachsen ermöglicht werden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Spatenstich für den Erweiterungsbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen in Trier. „Kinder und Jugendliche sind heute anderen Schwierigkeiten und Gefahren ausgesetzt als die Generationen vor ihnen. Leistungsdruck in der Schule, zu wenig Bewegung im Freien oder zu viel Medienkonsum können ihre Gesundheit gefährden. Wir müssen dafür sorgen, dass dort, wo Kinder und Jugendliche psychisch erkranken, frühzeitig, gemeindenah und unter Einbezug des sozialen Umfelds, Hilfe zur Verfügung steht und genutzt wird“, so die Ministerpräsidentin.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben beim Landesverbandstag des VdK die Bedeutung des größten deutschen Sozialverbandes unterstrichen. „Der VdK Rheinland-Pfalz ist mit rund 201.000 Mitgliedern und mehr als 9.000 ehrenamtlich Engagierten die größte soziale Selbsthilfeorganisation in unserem Land. Mit ihrem Engagement unterstützen sie direkt vor Ort rat- und hilfesuchende Menschen, sie nehmen aber auch Einfluss auf wichtige gesellschaftspolitische Diskussionen. Wo immer es darum geht, soziale Gerechtigkeit zu gestalten, ist der VdK ein wichtiger Partner der Landesregierung“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnungsveranstaltung in Mainz. Sie dankte allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern, dass sie der sozialen Verantwortung eine Stimme und ein Gesicht geben. Ihr Engagement werde mehr denn je gebraucht.

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In gemeinsamer Sitzung haben Rundfunkrat und Verwaltungsrat den 58-jährigen Chefredakteur von ARD-aktuell zum neuen Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewählt. „Kai Gniffke ist ein erfahrener Journalist mit rheinland-pfälzischen Wurzeln. Als Chefredakteur der Tagesschau hat er 13 Jahre lang die Nachrichtenwelt in Deutschland geprägt. Mit ihm gewinnt der SWR einen absoluten Medienprofi“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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„Sie vereinen in besonderer Weise soziale Verantwortung, Ökonomie und Ökologie“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des neuen Produktionszentrums von Werner & Mertz in Mainz. „Das ist ein Vertrauensbeweis in den Standort Mainz und eine beispielhafte Investition in die Zukunft der Menschen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.“ Mit Marken wie Erdal, Frosch und Tana sei das Unternehmen mit seinen rund 1.000 Beschäftigten auf dem europäischen Markt bestens etabliert.

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„Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln sind auch in Rheinland-Pfalz ein aktuelles und ernstes Thema.“ Diese Bilanz hat der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, nach einem Jahr im Amt gezogen. Betroffen mache ihn vor allem die weiter gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten (1.799 Straftaten bundesweit im Jahr 2018). Rheinland-Pfalz verzeichne zwar im Bundesvergleich wenige dieser Straftaten (22 im Jahr 2017 und 32 im Jahr 2018), trotzdem sei jede Tat eine zu viel. Die meisten seien rechtsextrem motiviert.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Rheinland-Pfälzer Christof Pies aus Kastellaun für sein außerordentliches Engagement in der Gedenkarbeit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freute sich sehr über die Auszeichnung und betonte in einem Glückwunschschreiben, wie wertvoll die Arbeit von Christof Pies sei: „Mit großer Beharrlichkeit haben Sie sich diesem wichtigen Thema gewidmet und setzen sich auch für die Beteiligung junger Menschen an der Aufarbeitung der Geschichte ein.“ Für sein vorbildliches Engagement danke sie ihm herzlich.

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Die Landesregierung und die Unternehmensleitung und Geschäftsführung von Boehringer Ingelheim haben die Bedeutung der forschenden Pharmaindustrie für Rheinland-Pfalz betont. „Mit laufenden Investitionen in Millionenhöhe stärkt Boehringer den Standort Ingelheim. Zudem bietet das Unternehmen jungen Menschen in der Region mit 17 Ausbildungsberufen und acht dualen Studiengängen ein breites Spektrum an Entwicklungsmöglichkeiten“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch des Ministerrats mit Unternehmensleitung und Geschäftsführung des Unternehmens. „Der regelmäßige Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist wichtig.

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