Am 05. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag verabschiedet. „Ein ganz wichtiger medienpolitischer Meilenstein. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume braucht eine öffentliche Debatte: Gleich zweimal im Sommer 2018 und 2019 haben die Länder deshalb die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jede/r konnte ihn kommentieren. Viele Anregungen sind dabei in den fertigen Text eingeflossen.

Den von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedeten Text des Medienstaatsvertrages finden Sie hier.

Zusammenfassung / Erläuterung

Erläuterungen zu die wesentlichen Neuerungen des Medienstaatsvertrages finden Sie hier:

Zusammenfassung

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