Nach Zustimmung der 16 Länderparlamente ist der Medienstaatsvertrag am 7. November 2020 in Kraft getreten. „Ein ganz wichtiger medienpolitischer Meilenstein. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume braucht eine öffentliche Debatte: Gleich zweimal im Sommer 2018 und 2019 haben die Länder deshalb die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jede/r konnte ihn kommentieren. Insgesamt haben wir über 1.300 Eingaben erhalten. Rundfunkveranstalter, Kabelnetzbetreiber, Pressehäuser, Behindertenverbände, Filmwirtschaft, Neue Medien, Gamer, Jugendschutzeinrichtungen, Sport- und Journalisten-verbände, Gesundheitseinrichtungen und vor allen viele, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Viele Anregungen sind dabei in den fertigen Text eingeflossen.

Den fertigen "Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland" und weitere Erläuterungen finden Sie unten.