Unterbringungsbefehl im Fall Odenbach

Ergänzung zur gemeinsamen Presseerklärung mit dem Polizeipräsidium Westpfalz vom 26.07.2020 sowie zur hiesigen Presseerklärung vom 27.07.2020:

Die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 10.08.2020 den Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a Strafprozessordnung umgewandelt. Auf der Grundlage eines vorläufigen Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass der Beschuldigte die Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand verminderter oder aufgehobener Schuldfähigkeit begangen hat und deshalb im Hauptverfahren seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten sei.

 

Der Unterbringungsbefehl wurde dem Beschuldigten heute eröffnet und in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte befindet sich nun in einem psychiatrischen Krankenhaus, nachdem seine stationäre Behandlung wegen der Unfallfolgen mittlerweile abgeschlossen ist.

 

Im heutigen Vorführtermin hat der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

 

Nunenmann

Oberstaatsanwalt