Ministerpräsident Gordon Schnieder: „Reformen sind selten bequem - gerade im Gesundheitswesen wissen wir seit Jahren, dass die bestehenden Strukturen unter enormem Druck stehen und nicht länger tragfähig sind. Es ist daher wichtig, dass wir nun ins Handeln kommen, um die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren. Wer politische Verantwortung trägt, muss auch schwierige, aber notwendige Veränderungen gestalten.“
Gesundheitsminister Clemens Hoch: „Wir sind uns einig: Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung und an der Notwendigkeit von Reformen besteht kein Zweifel. Die Bundesregierung stellt aber Einsparungen vor echten Strukturveränderungen und erschwert so den Erfolg auch der Krankenhausreform: Das nun verabschiedete Gesetz droht, die medizinische Versorgung im Land erheblich zu erschweren. Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform werden viele Kliniken und in der Folge die Kommunen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Hier hätten wir mehr erreichen müssen.“ Ein besonders schwieriger Punkt bleibt für Hoch die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung: „Der Bedarf an psychotherapeutischer Hilfe wächst seit Jahren, gleichzeitig dürfen wir die Rahmenbedingungen für diejenigen, die diese Versorgung leisten, nicht verschlechtern. Wir werden jetzt mehr denn je für eine auskömmliche Honorierung psychotherapeutischer Leistungen eintreten müssen und für eine verlässliche Finanzierung der Weiterbildung kämpfen. Hier bleibt der Bund in der Pflicht. Eine gute psychotherapeutische Versorgung ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung“, so Hoch.
Wirtschaftsminister Michael Ebling ergänzt: „Eine Reformierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist unabdingbar. Und zugleich müssen wir für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und am Standort Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen auch für die Zukunft sicherstellen. Ich begrüße, dass kurzfristig eine eigenständige Task Force innerhalb des Pharma-Dialogs eingerichtet wird, in der zusammen mit Sachverständigen und den Sozialpartnern konkrete Vorschläge für eine wirksame Standortklausel entwickelt werden. Versorgungssicherheit, Forschung, Innovation und industrielle Wertschöpfung gehören zusammen und müssen gemeinsam gedacht werden. Wer die Produktion wichtiger Arzneimittel dauerhaft in Europa sichern will, muss jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen schaffen.“
Ministerpräsident Gordon Schnieder: „Wir müssen heute handeln, damit eine gute Gesundheitsversorgung auch morgen noch gesichert ist. Unser Anspruch muss sein, die Versorgung langfristig leistungsfähig, verlässlich und für alle Menschen erreichbar zu halten. Diese Reform verlangt unseren Krankenhäusern viel ab, und die finanziellen Auswirkungen sind erheblich. Stillstand ist dennoch keine Alternative. Politische Verantwortung heißt, Entscheidungen zu ermöglichen. Deshalb stimmen wir der Fristverkürzung zu und enthalten uns bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wir machen damit den Weg für die Reform frei, ohne unsere Bedenken hinsichtlich der finanziellen Folgen für die Krankenhäuser aufzugeben.“