Das entspreche einer Steigerung um sechs Prozent oder 168 Millionen Euro gegenüber dem Krisenjahr 2009. Den Angaben zufolge lagen die Steuereinnahmen trotz des Zuwachses um fast 251 Millionen Euro unter dem Rekordwert des Jahres 2008.
Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl muss der Bund dennoch zusätzliche Finanzverantwortung übernehmen. Die positive Entwicklung könne nicht über eine "strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte" hinwegtäuschen.
Laut Statistik wuchs der Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer um knapp 17 Prozent auf 1,18 Milliarden Euro an. Die Festsetzungen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer sanken leicht um knapp zwei Prozent auf 1,16 Milliarden Euro. Ursache dafür waren laut Landesamt geringere Steuereinnahmen infolge von Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit während der Wirtschaftskrise.
Nicht alle rheinland-pfälzischen Kommunen haben jedoch von der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen profitiert. In den kreisfreien Städten stiegen die Steuereinnahmen mit knapp 14 Prozent (plus 123 Millionen Euro) stärker als bei den Landkreisen mit gut zwei Prozent (plus 44 Millionen Euro), hieß es. Mehr Steuereinnahmen verzeichneten im vergangenen Jahr nur sieben der zwölf kreisfreien Städte. Den stärksten Anstieg hatte Ludwigshafen mit 75 Prozent, der größte Rückgang mit minus 32 Prozent war in Zweibrücken zu spüren.
Den Angaben zufolge gab es unter den Landkreisen die meisten Steuereinnahmen in der Vulkaneifel (plus 24 Prozent), das größte Minus mit acht Prozent verzeichnete der Westerwaldkreis.
Finanzminister Kühl sieht trotz der positiven Steuereinnahmen bei den Kommuen den Bund in der Pflicht. Die Nachteile besonders von kreisfreien Städten durch hohe Sozialkosten könnten nur durch "die Übernahme zusätzlicher Finanzverantwortung durch den Bund" ausgeglichen werden. Dies belegten die hohen Finanzierungsdefizite der Kommen in Höhe von bundesweit 7,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Rheinland-Pfalz helfe den Kommunen ab 2012 mit einem kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
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