Dazu erklärte Ministerpräsident Gordon Schnieder:
„Verantwortung heißt für mich zunächst: Zuhören. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünschen sich eine Regierung, die das Land zusammenhält, die Probleme löst und Herausforderungen in Chancen verwandelt. Die Menschen erwarten, dass die Regierung Probleme klar beim Namen nennt und ehrlich kommuniziert. Und sie erwarten zurecht einen Staat, der funktioniert. Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Es entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst werden. Vertrauen kann man nicht einfordern – man muss es sich verdienen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.“
In der rund 75-minütigen Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Gordon Schnieder auch die zentralen Vorhaben der Landesregierung vor: Rheinland-Pfalz ist schon jetzt ein starker Wirtschaftsstandort. Die Landesregierung will gute Arbeit und erfolgreiche Unternehmen sichern, indem sie Kompetenzen der Wirtschaftsförderung, der nachhaltigen Energieversorgung und der Landesplanung bündelt und so die Voraussetzungen für ein zentrales Ansiedlungsmanagement in Form einer Standortgesellschaft schafft. Turboflächen im Landesgebiet werden zu schnellen und verlässlichen Genehmigungsverfahren beitragen. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll sich an tarifliche Standards halten und Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen übernehmen. Im Bereich des Sozialen wird der „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ in seiner Umsetzung dauerhaft abgesichert. In der Legislatur soll auch die Zahl der Fachkräfte im Landesprogramm Gemeindeschwesterplus verdoppelt werden.
Ein bedeutender Fokus dieser Landesregierung liegt auf der Bildung, insbesondere auf der frühkindlichen Förderung. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb wird die Landesregierung Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen verbindlich machen. Zudem wird sie die Besoldung der Grundschullehrkräfte stufenweise auf A13 anheben, um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden. Im Bereich der Forschung wird eine Hightech-Agenda Rheinland-Pfalz mit den Schwerpunkten Biotechnologie, Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit entwickelt. Für die Landesregierung ist außerdem klar: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Zentral ist dabei eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildeten Fachkräften. Es sollen 200 zusätzliche Medizinstudienplätze unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen entstehen. Wohnortnahe stationäre und ambulante Angebote sollen in Regiokliniken zur Verfügung stehen.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Unsere Einsatzkräfte verdienen konkrete Wertschätzung, deshalb stärken wir die Polizei mit mehr Personal und erhöhen die Polizeizulage. Durch den Einsatz moderner Technik werden wir dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, auch im Schulterschluss mit den Kommunen, Rechnung tragen. Im Bereich Verkehr und Mobilität sorgen wir dafür, dass die Menschen überall in Rheinland-Pfalz schnell und verlässlich von A nach B kommen. Im Migrations- und Integrationsbereich schaffen wir bessere Verfahren, klare Zuständigkeiten und mehr Handlungsfähigkeit. Dazu werden mit der neuen Landesregierung Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen personell, organisatorisch und technisch weiter gestärkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Cyberkriminalität und der organisierten Wirtschaftskriminalität. Ebenso bei der Verfolgung von Finanzkriminalität und extremistischer Straftaten. Darüber hinaus wird sich die Landesregierung fortan für eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen einsetzen.
Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ und Mittel des Landeshaushalts werden ihren Beitrag leisten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Neben der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs und einer deutlichen Stärkung der Finanzausgleichsmasse soll auch der Bund verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Die Kommunen strukturell zu stärken ist für die neue Landesregierung ein zentrales Vorhaben. Dafür werden die Mittel für die kommunale Entwicklung in Ballungsräumen und im ländlichen Raum gezielt eingesetzt. Ein modernes Förderwesen soll Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Verwaltung wie Antragstellerinnen und Antragsteller spürbar entlasten. Staatsmodernisierung und Digitalisierung werden durch zentrale Koordinierung im Finanzministerium eng verzahnt. Zugleich nimmt die Landesregierung das Wohnen stärker in den Blick und schafft die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land. Heimat entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen. Finanziell gestärktere Kultur im Land schafft Zusammenhalt und ermöglicht kulturelle Teilhabe für alle.
Durch die Zusammenführung von Landwirtschafts- und Umweltpolitik in einem gemeinsamen Ministerium verfolgen wir konsequent eine Politik, die ökonomischen Erfolg und ökologische Verantwortung vereint. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, die heimatliche Kulturlandschaft zu bewahren und unsere biologische Vielfalt zu erhalten. Das Jagdrecht werden wir auf seine Praxistauglichkeit überprüfen und gezielt anpassen, insbesondere mit Blick auf die notwendig gewordenen Anpassungen hinsichtlich des Wolfs.
In der Staatskanzlei werden die Themen Sport, Ehrenamt und Medien durch einen eigenen Staatsminister aufgewertet. Im Fokus der Ehrenamtsstärkung stehen dabei Bürokratieabbau und der Abschluss eines GEMA-Rahmenvertrags für unsere Vereine. Im Bereich des Sports werden im Sport-Pakt mehr Mittel für die Sportförderung bereitgestellt, Sportstätten werden modernisiert und saniert. Auch die Medienförderung wird mit dem Ziel weiterentwickelt, unsere vielfältige Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
CDU und SPD eint das Ziel, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dazu zähle auch, die Debatten zurück in die gesellschaftliche Mitte zu holen.