Sicherheitskonferenz geplant

Bei dem Treffen werde sie mit Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz,  Ausländerbehörden und Datenschutz mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin besprechen.

Die Ministerpräsidentin mahnte gleichzeitig zu Besonnenheit bei der Lösungssuche. „Die Behörden im Bund und in den Ländern arbeiten mit Hochdruck daran, die genauen Abläufe des Falles Anis Amri aufzuklären. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden wir uns detailliert anschauen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen“, so Ministerpräsidentin Dreyer weiter. Ein kurzfristiger „Überbietungswettbewerb“ zu Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen sei nicht die Lösung. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, muss überlegt werden, wie wir bei Sicherheitslücken zu guten und gemeinsamen Lösungen zwischen Bund und Ländern kommen.“ Für Rheinland-Pfalz sei die Sicherheitskonferenz ein erster Schritt auf diesem Weg.

„Ich möchte den Menschen noch einmal versichern, dass wir alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und Terrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir in Rheinland-Pfalz haben die Maßnahmen zur Sicherheit erheblich aufgestockt.“ Die Polizei habe ihre Präsenz spürbar erhöht, vor allem auf Weihnachtsmärkten und an anderen zentralen Orten des Landes. Bereits vor Jahren habe man damit begonnen, die Polizei besser auszustatten. „Wir lassen nicht zu, dass Terroristen unsere Demokratie, unsere freiheitlichen Werte und unser friedliches Zusammenleben zerstören“, zeigte sich die Ministerpräsidentin entschlossen.