Zusammenhalt und Investitionen

„Gleichzeitig setzen wir Schwerpunkte, die unser Gemeinwesen festigen und Zukunftsinvestitionen bereitstellen. Im Bereich der Finanzierung der Kommunen, der Bildung, der Inneren Sicherheit und bei der Unterbringung von Flüchtlingen tätigen wir Mehrausgaben. Diese sind nötig, um das Mehr an Aufgaben zu finanzieren und die hohe Qualität gerade im Bereich der Bildung und der Inneren Sicherheit zu gewährleisten“, stellte Ahnen fest.
 
Mit einem strukturellen Saldo von 473 Millionen Euro liegt der Landeshaushalt weit unter der gesetzlichen Obergrenze von 724 Millionen Euro. Die Gesamtnettokreditaufnahme beträgt 380 Millionen Euro, eine Unterschreitung der investitionsbezogenen Kreditobergrenze um deutliche 441 Millionen Euro. „Unsere Planungen zu Beginn der Legislaturperiode waren solide und realistisch“, sagte Ahnen. „Auch nach Berücksichtigung der Mehrausgaben für den Flüchtlingsbereich befinden wir uns weiterhin auf einem guten Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt.“
 
Forderungen der Opposition, man solle den Haushaltsausgleich früher schaffen, trat die Ministerin entgegen. „Vom Wünschen ist noch keiner satt geworden. Von den angeblichen Haushaltsverbesserungen der Opposition besteht ein Großteil aus schnell erkennbaren Luftnummern, nämlich aus sage und schreibe zusätzlichen 193 Millionen Euro globalen Minderausgaben. Dieses Instrument wird grundsätzlich verwendet, um den sogenannten ‚Bodensatz‘ abzuschöpfen, kleinere Restbeträge, welche zum Jahresende nicht verausgabt und auch im Folgejahr nicht benötigt werden. Die Opposition benutzt sie dagegen, um nicht sagen zu müssen, wo sie spart“, erläuterte die Finanzministerin. Weitere 34 Millionen Euro seien schlicht und einfach Fehlveranschlagungen. Neue Einnahmen wurden doppelt gebucht, korrespondierende Einnahmerückgänge bei Ausgabekürzungen wurden nicht berücksichtigt. „Diese Vorschläge können gar nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.“
 
Dem Vorschlag einer „Personalvermittlungsstelle“ wollte sich die Ministerin nicht anschließen. „Eine solche Stelle ist überflüssig. Und das kann teuer werden. In Berlin wurden allein im Jahr 2008 weit über 100 Millionen Euro hierfür gezahlt. Also genau das Gegenteil dessen, was die Opposition zu erreichen vorgibt.“ Die „Personalvermittlungsstelle“ sei der „Zauberhut der CDU“, der schmerzhafte Personaleinsparungen in populistische Personalforderungen verwandele. „Das ist das Sinnbild unehrlicher Haushaltspolitik“, sagte Ahnen.
 
Auch auf die Lage der kommunalen Finanzen ging die Ministerin ein. „Seit 2013 stiegen die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs überproportional um rund 600 Millionen Euro an.“ In Fragen der Inklusion, des U3-Ausbaus, des Kommunalen Investitions-Programms und der Aufnahme von Flüchtlingen seien in konstruktiven Gesprächen mit den Kommunen faire Lösungen gefunden worden.
 
Die Landesregierung plane seriös und verlässlich und halte den Abbaupfad beim strukturellen Defizit ein. „Zuversichtlich für die kommenden Haushalte stimmt mich, dass bereits jetzt im Haushalt 2016 die Vorgaben für den Defizitabbau für das Jahr 2017 unterschritten werden“, sagte die Finanzministerin.