Das auf einem Entwurf aus Rheinland-Pfalz basierende 'Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts' fand eine breite Mehrheit im Bundesrat. „Ich sehe die…

Die „Strategie für das digitale Leben“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken…

Der Vermittlungsausschuss sei zu einem guten Ergebnis gekommen, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Sie war Verhandlungsführerin der Länder in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. „Klare…

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken stellte die Ministerpräsidentin die Maßnahmen zu Arbeit, Energie, Wirtschaft oder Infrastruktur vor und…

„Als allererstes stärken wir die digitale Ausstattung unserer Schulen. Deshalb werden in Rheinland-Pfalz auch Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig einen Laptop oder ein Tablet im…