Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH außerordentlich gekündigt. Das teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz im Anschluss an die Kabinettssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Finanzminister Carsten Kühl im Innenministerium in Mainz mit.

„Horst Eckel ist ein großes, nicht nur sportliches Vorbild. Sein Name steht für tollen Fußball, aber auch für Werte wie Teamgeist, persönliche Bescheidenheit und Heimatliebe“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck, der dem WM-Helden von 1954 bei einem Geburtstagsempfang im Fritz-Walter-Stadion am 8. Februar seine Glückwünsche persönlich überbringen wird.

Bildungsministerin Doris Ahnen und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff haben anlässlich der zentralen Landesveranstaltung zum internationalen „Safer Internet Day“ die Schülerinnen und Schüler gelobt, die sich im Rahmen des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ zum Medienscout haben ausbilden lassen. Medienscouts vermitteln ihren Mitschülerinnen und Mitschülern in und außerhalb der Schule ihr Expertenwissen im sicheren Umgang mit digitalen Medien und mit dem Internet.

Die Stärken der dualen Ausbildung sollen noch besser vermittelt werden. Darauf verständigten sich heute die Partner des Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck.

Der Jugendaustausch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda stand im Mittelpunkt eines Besuchs der Botschafterin der Republik Ruanda, Christine Nkulikiyinka, heute im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Montag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Naturhistorischen Museum in Mainz die Publikation "Naturschutz gegen Rechtsextremismus - Eine Argumentationshilfe" vorgestellt. Damit will das Ministerium die Landesinitiative zur Prävention gegen Rechts aufgreifen und unterstützen.

Das Innenministerium fördert auch in diesem Jahr wieder bewährte Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, so wie die Studientage für Schülerinnen und Schüler „Rechtsextremismus im Alltag“. An den Studientagen, die seit Ende 2009 im Weiterbildungszentrum Ingelheim stattfinden, haben bereits mehrere Tausend junge Menschen teilgenommen.

Polen hat seine Planungen zum Bau von Atomkraftwerken erweitert und einen weiteren Standort für ein Atomkraftwerk namens Gaski aufgenommen. Auch unmittelbar an der Grenze zu Deutschland wurden sieben Standorte diskutiert. Aufgrund dieser nachträglichen Planänderungen findet eine erneute Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit statt

Beim Besuch der Beratungsstelle Ludwigshafen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Kurt Beck die Bedeutung von starken Verbraucherorganisationen hervorgehoben. „Die Verbraucherzentrale ist Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Sie fordert am Markt Verbraucherrechte ein und gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Stimme im politischen Entscheidungsprozess“, sagte der Ministerpräsident.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer will allen Kindern in Rheinland-Pfalz den Zugang Impfungen ermöglichen. Daher sollen künftig in den Fällen, in denen noch kein Krankenversicherungsschutz besteht, die Impfkosten aus Landesmitteln getragen werden. Die Ministerin rechnet mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Jahr.