Zum Antrittsbesuch hat Ministerpräsident Kurt Beck den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, in der Mainzer Staatskanzlei empfangen. Die schwierige Situation der Bundeswehr bei ihrem ISAF-Einsatz in Afghanistan war eines der Themen des Gesprächs. „Die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes“, sagte Beck.

Ein angemessenes Angebot an Informationen, insbesondere Nachrichten, ist für Staatssekretär Martin Stadelmaier "ein Wesensmerkmal von Rundfunk-Vollprogrammen". Diese Verpflichtung der Rundfunkveranstalter abzusichern sei Aufgabe der Medienpolitik, sagte er auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) "www.fern-sehen.com – Die Aufgaben des Rundfunks im Wandel der Öffentlichkeit“ in Berlin.

Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet- Nutzung drohen immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten. Außerdem bereite die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge, mahnte der rheinland-pfäzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Er legte heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 vor.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Initiative für die so genannte POS Nord zu zeigen und sich wesentlich deutlicher als bisher für diese Strecke zu engagieren. "Der erfolgreiche Schnellverkehr Frankfurt-Paris über die Pfalzbahn benötigt dringend weitere Ausbaumaßnahmen zwischen Mannheim und dem Beginn der Schnellfahrstrecke nach Paris bei Baudrecourt in Frankreich", sagte Hering.

"Im Jahr 2009 sind in Rheinland-Pfalz 5.017 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eingebürgert worden“, teilte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mit. Dies stelle einen geringen Rückgang von 142 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar. Zugleich zeigte er sich erfreut darüber, dass bei der größten Bevölkerungsgruppe mit ausländischer Staatsangehörigkeit, den türkischen Staatsangehörigen, eine Zunahme der Einbürgerungen um 10,3 Prozent (106 Personen) zu verzeichnen war.

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich bei einem Kamingespräch für eine gemeinsame strategische Positionierung bei der Weiterentwicklung der Metropolregion Oberrhein ausgesprochen. Zu dem Treffen hatte der Ministerpräsident Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in die Staatkanzlei nach Mainz eingeladen.

Der 19. Kultursommer Rheinland-Pfalz zeigt in diesem Jahr vielfältige Grenzüberschreitungen in Politik, Kultur und Religion. Das Motto "Über Grenzen" habe die Kulturszene im Land zu vielfältigen Assoziationen inspiriert, sagte Kulturministerin Doris Ahnen heute bei der Vorstellung des Programms in Mainz.