Ministerpräsident Kurt Beck und Landeselternsprecher Rudolf Merod haben sich heute zu einem Meinungsaustausch in der Staatskanzlei getroffen. Bei ihrem jährlichen Gespräch erörterten sie verschiedene Fragen der Schulpolitik. Das Themenspektrum reichte von der Reduzierung der Klassengröße über die Schülerbeförderung bis zur Lernmittelfreiheit.

Mit dem Zuschlag für ein großes Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon ist die größte Unternehmensansiedlung im Norden von Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten gelungen. Etwa 1000 dauerhafte Arbeitsplätze plus 1.000 Saisonarbeitsplätze sollen im Industriepark an der A 61 entstehen.

Im Wirtschaftsministerium hat heute das erste Branchengespräch Chemie zwischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Hans-Carsten Hansen, Vorsitzender der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, und weiteren namhaften Vertretern der rheinland-pfälzischen Chemie stattgefunden.

Die 56. Bad Kreuznacher Wintertagung 2012 des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück und des Fachschulabsolventen- und Techniker-Verbands Bad Kreuznach findet vom 1.2. bis 3.2. unter dem Motto „Nachhaltig wirtschaften heißt erfolgreich wirtschaften“ statt.

Die Situation von Jugendlichen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt war Thema eines Fachgesprächs, das Ministerpräsident Kurt Beck mit Jugendscouts und Jobfüxen sowie den Projektverantwortlichen und Vertretern des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums in der Staatskanzlei in Mainz geführt hat.

Um die Energiewende weiter voran zu treiben, hat das Energieministerium jetzt eine Broschüre erstellt und an die Kommunen versandt, in der sich Entscheidungsträger in den Kommunen über vorhandene Beratungs- und Informationsmöglichkeiten des Landes aber auch bundesweit informieren können.

In einigen Medien wird der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, mit Überschriften wiedergegeben wie „SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein" (Welt online vom 02.02.2012) oder „SPD-Minister hält Scharia-Richter bei uns für denkbar" (BZ vom 02.02.2012). Hierzu stellen wir fest, dass sich Minister Hartloff weder „für Scharia-Recht einsetzt" noch „Scharia-Richter für denkbar" hält. Bei diesen Überschriften handelt es sich um bewusste Verdrehungen des Sachverhalts.

Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt hat Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klargestellt, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz eine landesweite Analyse zur Gewalt gegen Polizisten präsentiert. „Die Ergebnisse belegen eine Zunahme der Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte“, so Lewentz. Allein von 2010 auf 2011 stieg die Zahl der Gewalttaten gegen die Polizei von 995 auf 1.115 Fälle.