„Wir stehen solidarisch zum Staat Israel. Es ist für uns eine Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. Gleichzeitig blicken wir mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen muss zugelassen und das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, beendet werden“, so der Ministerpräsident weiter.
Rheinland-Pfalz unterstützt seit 30 Jahren die jüdisch-arabische Begegnungsstätte Givat Haviva und habe vor 10 Jahren eine Israel-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität gestiftet. Auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Partnerschaften, wie die zwischen Andernach und Dimona, die mit ihrem 50-jährigen Bestehen in diesem Jahr ebenfalls ein besonderes Ereignis begeht. Die Staatskanzlei wird diese mit einer Veranstaltung im Oktober würdigen.
Gemeinsam haben alle Länder im Bundesrat die Entschließung „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ gefasst und bekräftigt, dass sich Deutschland zu seiner historischen Verantwortung bekenne. Zu dieser deutschen Verantwortung gehöre, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen und für dessen Sicherheit einzutreten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich weiter gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern für eine Deeskalation des Konflikts in der Region einzusetzen und auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien im Gazastreifen zu dringen. Der Bundesrat knüpft damit an eine Entschließung vom 20. Oktober 2023 an und unterstreicht die Forderungen, dass die lebenden Geiseln umgehend freigelassen, die sterblichen Überreste Verschleppter von der Hamas übergeben und die Angriffe auf Israel beendet werden müssen.
„Wir setzen auf Dialog statt Eskalation. Es ist jetzt wichtig, diejenigen zu unterstützen, die sich dafür einsetzen, in Frieden zu leben. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass weiter Brücken zwischen jüdischen und arabischen Israelis gebaut werden, so wie es die Bildungsstätte Givat Haviva zum Beispiel tut“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Die Landesregierung setze einen Schwerpunkt auf die schulische Bildung bei der Vermittlung des Nahost-Konfliktes. So habe das Pädagogische Landesinstitut Unterstützungsangebote für Schulen im Rahmen des Bildungsservers und des Schulcampus gebündelt, zusätzliche Fortbildungen zu Fragen des Nahostkonflikts und des israelbezogenen Antisemitismus konzipiert und in den Veranstaltungskatalog aufgenommen. Ferner hat die Landesregierung die Stabsstelle ‚Demokratie stärken, Angelegenheiten Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Grundsatzfragen‘ eingerichtet, die sich unter anderem mit der Bekämpfung des Antisemitismus in den Hochschulen und der Sichtbarmachung des jüdischen Lebens in den Gemeinden beschäftigt. Seit 2018 gibt es zudem das Amt der Beauftragten des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.
Hier ist Text der Entschließung „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ zu finden.