Zudem ist es ebenfalls nur der Hartnäckigkeit des Parlaments zu verdanken, dass die Gelder für die Bekämpfung der enormen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Gemeinschaft auf 2014 und 2015 vorgezogen werden. Die hierfür eingesetzte Summe von sechs Milliarden Euro hätte ich mir allerdings deutlich höher gewünscht“, so Europaministerin Margit Conrad heute in Berlin.
Es sei positiv zu beurteilen, sagte Conrad weiter, dass sich EU-Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament überhaupt geeinigt hätten. So könnten die Europäischen Programme nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes rechtzeitig im Januar 2014 starten. Weiter habe man eine Überprüfung im Jahr 2016 beschlossen, um zu kontrollieren, ob mit der Finanzplanung die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden. Hierbei hatte sich das Europäische Parlament allerdings nicht vollständig durchsetzen können –der Europäische Rat muss Änderungen einstimmig billigen. „Es ist erfreulich, dass mit dem neuen Finanzrahmen die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, von denen Rheinland-Pfalz profitiert, nahezu gleich bleiben. Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds werden aber für Rheinland-Pfalz geringer ausfallen. Beim nun zu beschließenden ersten Sparhaushalt der Europäischen Union müssen eben auch Einschnitte hingenommen werden.“