„So erfreulich das Ergebnis der Steuerschätzung ist, bei der Interpretation der Mehrschätzungen ist zu beachten, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung auf der Basis des geltenden Steuerrechts schätzt. Die Mindereinnahmen z.B. durch die anstehende Anpassung der Tarife an das Existenzminimum sind dabei noch nicht berücksichtigt. Rund die Hälfte der aktuell prognostizierten Steuermehreinnahmen wird über die im Verfahren befindlichen Gesetze an die Steuerzahler zurückfließen“, bemerkte Ahnen. Insbesondere die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer sowie die Anhebung des Kindergeldes in diesem und im nächsten Jahr reduzieren die Steuermehreinnahmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro.
Das Land kann in diesem Jahr mit 11,798 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Auf Grund eines Sondereffektes sind das nur 25,3 Millionen mehr als im Landeshaushalt bislang eingeplant waren. Für das nächste Jahr erwartet das Land nach der Steuerschätzung Einnahmen in Höhe von 12,295 Milliarden Euro. Das sind 70 Millionen Euro mehr als nach der letzten Schätzung und 120 Millionen Euro mehr als in der Finanzplanung veranschlagt.
Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen können nach Abzug der anstehenden Steueränderungen 2015 und 2016 mit Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung rechnen. Im laufenden Jahr werden mit 3,889 Milliarden Euro 147 Millionen Euro mehr als 2014 erwartet. 2016 steigen die Gemeindesteuereinnahmen um weitere 136 Millionen auf 4,025 Milliarden Euro. Daneben erhalten die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich einen merklichen Teil der Steuereinnahmen des Landes. Im laufenden Jahr stehen ihnen vor Umlagen 2,326 Milliarden Euro zu, 2016 können sie rund 2,5 Milliarden Euro erwarten. Damit steigen die Mittel der Kommunen aus eigenen Steuern und Landessteuern 2015 und 2016 jeweils um etwa 300 Millionen Euro oder rund fünf Prozent jährlich an.
Finanzministerin Ahnen: „Der kräftige Anstieg der Gemeindesteuern und der Steuern, die das Land weiterreicht, sollte die Kommunalhaushalte deutlich unterstützen.“