Die Zeitarbeit habe als Arbeitsmarktinstrument sinnvolle Effekte. Es müsse aber alles dafür getan werden, damit sie nicht zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten genutzt werden könne.
„Wenn die Bundesarbeitsministerin jetzt die Zustände bei der Drogeriekette beklagt, muss sie sich fragen lassen, warum ihre Partei seit Jahren Existenz sichernde Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche verhindert“, sagte Beck. Ihr genaues Hinsehen reiche nicht aus. Vielmehr müsse sich auch die Bundesregierung mit intelligenten Ansätzen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte einbringen. Der Ministerpräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für „Equal Play“ in der Zeitarbeit, nach der sich Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf überlassungsfreie Zeiten und den Einsatz in Unternehmen mit schlechteren oder keinen tariflichen Regelungen beziehen. Diese sei von den unionsgeführten Ländern abgelehnt worden.
„Lohn muss den Lebensunterhalt sichern und im Alter vor Armut schützen. Es darf keinen Anreiz für Unternehmen geben, Niedriglöhne zu zahlen in dem Wissen, die Gemeinschaft der Steuerzahler trifft für den Rest ein“, sagte Beck. Er bezeichnet es als richtig, die Angemessenheit der Regelsätze von Kindern in Bedarfsgemeinschaften zu überprüfen. Alleine den Hinzuverdienst zum Arbeitslosengeld II zu erhöhnen schaffe keine soziale Sicherheit. Ergebnis wäre ein Kombilohn aus staatlichern Transferleistungen und Hinzuverdienst, bei dem vor allem die Unternehmen durch geringere Sozialabgaben sparen.
„In Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, für einen handlungsfähigen und modernen Sozialstaat zu kämpfen. Dies ist ohne kraftvolle Gewerkschaften nicht möglich“, betonte Ministerpräsident Beck. Mit 274.000 Mitgliedern seien der DGB Rheinland-Pfalz und seine Einzelgewerkschaften eine starke Interessenvertretung in den Betrieben, die aber auch für die sozialen Rechte der Gesamtbevölkerung eintreten. „Wir arbeiten hier Rheinland-Pfalz gut zusammen. Der intensive Dialog und gemeinsame Projekte haben unser Land weiter nach vorne gebracht“, so Ministerpräsident Kurt Beck.
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